Erfolgreich : Klimaschutzgesetz passiert US-Repräsentantenhaus

Nach monatelangen Verhandlungen hat das US-Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit einem umfassenden Gesetz zum Klimaschutz zugestimmt. Die Vorlage, die in den USA erstmals eine Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase festschreibt, erhielt mit 219 Jastimmen nur eine Stimme mehr als notwendig.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama appellierte an die Senatoren, die zweite Kammer des Parlaments, den Gesetzentwurf ebenfalls anzunehmen.

Der CO2-Ausstoß soll nach dem Gesetz bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken. Im Vergleich zu 1990, das bei internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz bislang als Basisjahr galt, würden damit nur vier Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen; die deutsche Vorgabe liegt im Vergleich zu 1990 bei 40 Prozent. Die US-Energieunternehmen sollen zudem verpflichtet werden, bis dahin 15 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das Gesetz sieht auch den Handel mit Verschmutzungsrechten vor.

Nun muss noch der Senat dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen. Er will sich allerdings erst nach der Sommerpause mit der Vorlage befassen. In seiner wöchentlichen Radioansprache forderte US-Präsident Obama die Senatoren auf, für das „historische“ Gesetz zu stimmen, das seiner Einschätzung nach „die Tür für eine saubere Energiewirtschaft und eine bessere Zukunft für Amerika öffnen wird“. Die Abgeordneten sollten nicht den „Falschinformationen“ Glauben schenken, wonach es einen Widerspruch zwischen Investitionen in saubere Energien und Wirtschaftswachstum gebe. „Das ist nicht wahr“, sagte der Präsident.

Vor dem Votum im Repräsentantenhaus hatte Obama bei skeptischen Abgeordneten persönlich um eine Zustimmung geworben. Die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, warb mit dem Argument für das Gesetz, der Ausbau alternativer Energien wie Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme werde viele Arbeitsplätze schaffen. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid lobte das Vorhaben als „mutigen Schritt“. Die republikanische Opposition kritisierte die Vorlage dagegen als versteckte Steuererhöhung und warnte vor explodierenden Energiekosten.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „historischen Beschluss für die US-Klimapolitik“ und einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Wissenschaft sei jedoch einhellig der Meinung, dass noch größere Anstrengungen erforderlich seien, um dem Klimawandel wirksam begegnen zu können, sagte Gabriel.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin würdigte das Gesetz als „180-Grad- Wende in der US-Klimapolitik“. Die Treibhausgasemissionen der USA bekämen nun erstmals „einen Deckel und eine Senkung verordnet“.AFP

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