• Erfolgreich nur mit Kampagnen - auch ohne Haider tut sich die Partei schwer mit der Doppelrolle

Politik : Erfolgreich nur mit Kampagnen - auch ohne Haider tut sich die Partei schwer mit der Doppelrolle

Markus Huber

Am Montag legte Jörg Haider alle seine Parteiämter nieder. 14 Jahre war er Chef der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs und führte die FPÖ von Sieg zu Sieg. 1986, als Haider antrat, lag sie bei fünf Prozent. Bei der letzten Nationalratswahl stimmten mehr als 28 Prozent für die FPÖ. Sie wählten Haider und seinen Mix aus Populismus und Ausländerhetze, seine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen.

Offiziell ist Jörg Haider jetzt nur noch Landeshauptmann von Kärnten und "einfaches Parteimitglied". Ob das den Wählern reicht? Beim Klagenfurter Parteitag waren sich selbst Funktionäre nicht mehr ganz so sicher, ob eine FPÖ ohne ihr Zugpferd weiterhin von Erfolg zu Erfolg eilen wird. Und so beeilte sich Haiders Nachfolgerin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, klarzumachen, dass die FPÖ "weiterhin die FPÖ Jörg Haiders bleiben wird." Also: populistisch - und: einfache Antworten auf komplizierte Fragen.

Damit wird das Dilemma der FPÖ noch deutlicher als bereits sich in den vergangenen Wochen - ganz unabhängig vom Abschied Haiders. Die frischgebackene Regierungspartei FPÖ hat kein Konzept, wie sie mit ihrer neuen Doppelrolle umgehen soll. Reine Opposition ist nur schwer möglich. Andererseits hat die neue blau-schwarze Bundesregierung ein Sparprogramm vor sich, dass vor allem die Bezieher niedriger Einkommen treffen wird, also FPÖ-Wähler. Erste Rückschläge gab es bereits: Bei Kommunalwahlen in zwei großen Bundesländern verlor die FPÖ in den Industriestädten um die zehn Prozent; in aktuellen Meinungsumfragen liegt sie bundesweit nur noch bei 20 Prozent. Tendenz fallend. In der FPÖ sind deshalb - einmalig in ihrer Geschichte - Anzeichen eines Flügelkampfes zu sehen. Die Wirtschaftsliberalen um Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn versuchen die Partei aus der Arbeiter-Ecke herauszuführen und zu einer urbanen Mittelstandsbewegung umzumodeln. Beiden macht das Regieren erkennbar Spass.

Anders die Arbeiterfraktion: Der neue Vize-Parteichef Peter Westenthaler zum Beispiel tritt nach wie vor auf, als sitze er auf der Oppositionsbank. Die Strategie dahinter: Bei der nächsten Wahl in vier Jahren kann er dann die Fehler des Koalitionspartners anprangern und den Wählern versprechen, dass die FPÖ, wenn sie wirklich an der Macht ist, alles ganz anders machen würde.

Susanne Riess-Passer hat sich noch nicht entschieden und greift auf Jörg Haiders Lieblingsrezept zurück: Wenn die FPÖ in den Umfragen stagniert, braucht man rasch eine Zwischenkampagne, am besten eine Volksbefragung. Das beherrscht die FPÖ schließlich am besten. Also will Riess-Passer eine Volksbefragung, was die Österreicher von den Sanktionen der EU-Partnerhalten. Mit Haiders klaren Fronten müssten sich doch wieder FPÖ-Anhänger mobilisieren lassen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben