• „Erfreuliches Signal, aber noch kein Dammbruch“ Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbände sehen die Einigung von Regierung und Opposition skeptisch

Politik : „Erfreuliches Signal, aber noch kein Dammbruch“ Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbände sehen die Einigung von Regierung und Opposition skeptisch

Matthias Meisner

Experten haben zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen das sich jetzt abzeichnende Zuwanderungsgesetz. Vor allem Menschenrechtsorganisationen äußerten in ersten Reaktionen scharfe Kritik. Aus der Wirtschaft hieß es, die prinzipielle Einigung sei zu begrüßen. Doch werde die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt kaum erleichtert.

Der Referatsleiter für Migrationspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Volker Roßocha, äußerte sich zurückhaltend. „Welche Fallen da noch drin sein können, kann man noch nicht sagen“, sagte er dem Tagesspiegel. Eine endgültige Bewertung sei erst nach Vorliegen eines Gesetzentwurfs möglich. Nach wie vor blieben die Regelungen zur Arbeitsmigration „vielfältig und undurchschaubar“. Der Anwerbestopp, den die Union durchgesetzt habe, vermittele in der Öffentlichkeit ein falsches Bild, sagte Roßocha mit Blick auf die hohe Zahl von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland und Saisonarbeitskräfte. Positiv bewertete der DGB-Experte den Daueraufenthaltsstatus für Hochqualifizierte. Noch offen sei hingegen, wer Anspruch auf Integrationskurse haben soll.

Reserviert blieben auch die großen Kirchen. Die Sprecherin der Deutschen Bischofskonferenz, Martina Höhns, sagte dem Tagesspiegel: „Wir werden jetzt erst einmal prüfen, wie dieser Kompromiss im Einzelnen aussieht und ob unsere zentralen Forderungen berücksichtigt sind.“ Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber sagte der Nachrichtenagentur epd: „Wir müssen den weiteren Prozess jetzt aufmerksam und eigenständig begleiten.“ Er forderte dazu auf, parteitaktische Überlegungen zu Gunsten einer tragfähigen Lösung zurückzustellen. Erneut mahnte Huber klare Ergebnisse zur Regelung von Härtefällen an.

Pro Asyl nannte den Zuwanderungskompromiss „enttäuschend“. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Statt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere jetzt eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. Der Vizegeneralsekretär von Amnesty International, Wolfgang Grenz, meinte, angesichts des Übergewichts an Sicherheitsfragen gebe es „keinen Anlass zu Optimismus“.

Die Kommentare aus der Wirtschaft blieben ohne Euphorie. Der Wirtschaftsforscher Klaus Zimmermann begrüßte die Einigung, sagte aber auch: „Dies ist kein historischer Wurf, sondern nur ein Einstieg.“ Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fügte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters hinzu: „Für die Ökonomie bringt das relativ wenig.“ Im weltweiten Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitskräfte stehe Deutschland weiter beiseite. Der Hamburger Touristikunternehmer Vural Öger, SPD-Kandidat für das Europaparlament, meinte, die Pläne für ein modernes Zuwanderungsrecht seien im Laufe der Verhandlungen „leider weitgehend ausgehöhlt worden“. Im ZDF-Morgenmagazin klagte Öger, Deutschland brauche im internationalen Wettbewerb kluge Köpfe aus aller Welt. „Die können zu uns nicht kommen.“ Menno Harms, Deutschlandchef von Hewlett Packard, sagte dem „Handelsblatt“, die Einigung sei ein „erfreuliches Reformsignal, aber noch kein Dammbruch“. Eine weiter gehende Öffnung für ausländische Arbeitskräfte wäre wünschenswert gewesen, „doch wird die Öffentlichkeit vom Nutzen einer solchen Entwicklung überzeugt werden müssen“.

Bis zur Jahresmitte will Innenminister Otto Schily (SPD) einen

Gesetzentwurf vorlegen, möglichst sogar noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 17. Juni. Die Eckpunkte dazu waren am Dienstagabend von Kanzler Gerhard Schröder mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber vereinbart worden. Dem Verhandlungsführer der Grünen im Vermittlungsausschuss, Volker Beck (hier mit Katrin Göring- Eckardt), versicherte Schily, sich an Absprachen zu halten. m.m.

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