Politik : Erfurt will Stasi-Prüfung auch für West-Politiker

-

(dpa). Thüringens Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht hat neue StasiÜberprüfungen auch von westdeutschen Politikern gefordert, falls die so genannten Rosenholz-Daten dafür verwertbar sein sollten. „Rosenholz darf nicht erneut ein Zeichen von Spaltung und Teilung sein“, sagte die CDU-Politikerin in Erfurt. „Ich werde darauf dringen, dass es sich nicht nur auf die neuen Länder beschränkt. Der Bundestag kann mit gutem Beispiel vorangehen.“ Mit Blick auf das Thüringer Parlament sagte sie: „Es ist klar, dass die Abgeordneten, die eine sensible Aufgabe haben, nicht ausgenommen werden können.“ Die Rosenholz- Daten der Auslandsabteilung der Stasi- Hauptverwaltung Aufklärung wurden erst vor kurzem vom US-Geheimdienst CIA an Deutschland zurückgegeben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben