• Erfurts Innenminister bleibt im Amt Thüringen: Antrag auf Entlassung nach neuer Videoaffäre gescheitert

Politik : Erfurts Innenminister bleibt im Amt Thüringen: Antrag auf Entlassung nach neuer Videoaffäre gescheitert

Matthias schlegel

. Die Thüringer PDS ist am Montag in einer Landtags-Sondersitzung mit einem Antrag auf Entlassung von Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) gescheitert. Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion wurde die auch von der Oppositionsfraktion SPD unterstützte Rücktrittsforderung abgelehnt. Hintergrund war die vom Innenministerium veranlasste Installation einer videogestützten Kennzeichenerfassung am Rennsteig-Autobahntunnel. Der Minister hatte später eingeräumt, dass der Betrieb einer solchen Anlage nicht mit dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz vereinbar sei. Er hatte sich aber damit gerechtfertigt, dass er von seinem Ministerium über den Stand der Dinge unzureichend informiert worden sei. Im übrigen habe es „in der Verantwortung der Thüringer Polizei weder eine Aufzeichnung noch eine Speicherung von Daten“ gegeben, sagte Trautvetter. Damit hob er darauf ab, dass nur Testläufe in Verantwortung der Herstellerfirma aus Rheinland-Pfalz stattgefunden hätten.

Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte Trautvetter offenbar am vergangenen Freitag sehr deutlich nahe gelegt, sich für sein Verhalten zu entschuldigen und ihn aufgefordert, künftig die parlamentarischen Gremien stärker zu achten. Daraufhin hatte Trautvetter erklärt, dass er seine „verkürzte Darstellung“ des Problems vor dem Landtags-Innenausschuss und „die daraus entstandene Irritation in der öffentlichen Diskussion bedauere“.

Trautvetter zeige als Grundhaltung einen „Generalverdacht gegen die Bürger“, sagte PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow dem Tagesspiegel. Deshalb sei er als Innenminister nicht länger tragbar. Es stelle sich auch die Frage, ob in Trautvetters Haus „Chaostage herrschen oder der Minister nur noch Grüßkaspar ist“. An dieser Einschätzung habe auch die Erklärung Trautvetters vor dem Landtag nichts geändert. Dieser habe bereits eine am Weimarer Marktplatz nach Protesten abgebaute Video-Überwachungsanlage und nun diese Kennzeichen-Erfassungsanlage „im Keller liegen“. Das sei auch aus fiskalischer Sicht unvertretbar, da es sich um Kosten von fast 270 000 Euro handle. CDU-Fraktionschef Frank-Michael Pietzsch sagte dem Tagesspiegel dagegen, er sehe „die ganze Sache als bereinigt an“, seit klar sei, dass die Anlage abgeschaltet wurde, ohne in Betrieb gegangen zu sein.

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