Ergänzung zum Steuerabkommen: Schwarzgeld in der Schweiz soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden

Nach langen Verhandlungen haben Deutschland und die Schweiz am Donnerstagmittag in Bern ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet. Demnach soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz künftig etwas höher als zunächst vereinbart besteuert werden. Das Ergänzungsprotokoll sehe nun eine pauschale Abgabe von 21 bis 41 Prozent auf die nicht gemeldeten Guthaben deutscher Steuerpflichtiger vor, hieß es am Donnerstag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Zudem werden Erbschaften demnach nun in das Steuerabkommen aufgenommen. Der Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings noch zustimmen.

Zuvor war eine pauschale Steuer von 19 bis 34 Prozent geplant gewesen. Diese Abgabe auf das gesamte Kapital fällt zum 1. Januar 2013 einmalig an und soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro bringen. Künftig müssen die Schweizer Banken dann Steuern auf die Kapitalerträge in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlages - also 26,4 Prozent - direkt an den Fiskus abführen.

Rot-Grün sperrt sich weiterhin gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Trotz Korrekturen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer dem Abkommen nicht zustimmen. "Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig. Da seien sich die von SPD und Grünen regierten Länder einig. Wenn die Sozialdemokraten bei dieser Haltung bleiben, kann das Abkommen mangels einer ausreichenden Mehrheit nicht in Kraft treten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte unterdessen ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen. Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse endlich systematisch untersucht werden. "Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte er.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warf der SPD Verlogenheit vor. In elf Jahren Regierungszeit habe die SPD Steuerflucht zugelassen und nichts dagegen unternommen. Jetzt gehe Schwarz-Gelb gegen Steuerflucht vor und die SPD versuche dies zu verhindern. "Unter dem Vorwand, es gehe nicht schnell genug, versuchen Gabriel und seine Truppe, eine Regelung zu verhindern", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

(dapd, AFP, dpa)