Politik : „Ergebnisoffener Prozess“

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms über die Steuerpläne der FDP – und den Fortschritt.

Hermann Otto Solms (71) ist Vizepräsident des Bundestags. Von 1991 bis 1998 war er Fraktionschef der FDP. Viele Jahre war er auch Schatzmeister der Partei. Foto: Mike Wolff Foto: Mike Wolff TSP
Hermann Otto Solms (71) ist Vizepräsident des Bundestags. Von 1991 bis 1998 war er Fraktionschef der FDP. Viele Jahre war er auch...Foto: Mike Wolff TSP

Herr Solms, an diesem Wochenende will die FDP das neue Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit“ verabschieden. Gehört die Senkung der Steuern noch zum Programm Ihrer Partei?

Unsere zentrale Forderung war 2009 eine große Steuerreform, mit der das Steuerrecht einfacher, gerechter und verlässlicher werden soll. Wir wollten die steuerlichen Ausnahmen und Subventionen abschaffen und im Gegenzug die Steuertarife senken. Dieses Ziel bleibt weiter auf der Agenda der FDP. Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen. Denn die Menschen sind nach wie vor davon überzeugt, dass das Steuersystem in Deutschland nicht gerecht ist und sie werden den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün nicht folgen.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht kaum noch von Steuersenkungen, stattdessen will er jeden Cent in die Senkung der Staatsverschuldung stecken. Gehören Sie in der FDP nun zum alten Eisen?

Keineswegs. Schon im Wahlprogramm 2009 haben wir gesagt, dass Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Es gibt da keinen Widerspruch. Die FDP tritt geschlossen für die Haushaltskonsolidierung ein. Da bleibt aber genug Spielraum für die Neugestaltung des Steuerrechts. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits Steuerentlastungen und Erhöhungen des Kindergelds in einem Volumen von 24 Milliarden Euro erreicht. Das setzen wir jetzt durch eine Korrektur bei der kalten Progression fort, damit der Staat die Lohnerhöhungen der Einkommensbezieher nicht Stück für Stück auffrisst.

Das ist wenig im Vergleich zu den großen Steuersenkungsplänen, die Ihre Partei einst hatte.

Eine Gesamtentlastung von 30 Milliarden Euro ist doch schon mal ein schöner Erfolg. Im Zentrum unserer Reform stand allerdings nie die Senkung der Steuern. Wir wollen ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, welches die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt. Das war von Anfang an ein ehrgeiziges Vorhaben, an dem wir konsequent festhalten.

Im Zentrum der neuen FDP von Philipp Rösler steht der Begriff „Wachstum“. Was haben die Menschen davon, Herr Solms?

In der FDP ist der Vorsitzende neu, nicht die Partei. Die FDP stellt sich gegen den in anderen Parteien weitverbreiteten Wachstumspessimismus. Auch in einem hoch entwickelten Industriestaat wie Deutschland ist Wachstum unverzichtbar. Allerdings geht es bei uns um qualitatives Wachstum, also Investitionen in Wissen und Forschung, in Bildung und in nachhaltiges Wirtschaften. Es geht also nicht um immer mehr Autos, sondern um bessere, leisere und schadstoffärmere Autos.

Diesen Satz würden Jürgen Trittin von den Grünen und Sigmar Gabriel von der SPD auch unterschreiben. Was ist liberal an Ihrem Wachstumsbegriff?

Liberal ist, dass sich die FDP zum Wachstum bekennt. Liberal ist darüber hinaus, dass der Staat sich nicht anmaßen darf, über Technologien, Verfahren, Prozesse und Produkte zu entscheiden. Das kann der Markt besser. Fortschritt ist für Liberale ein ergebnisoffener Prozess.

Wer soll all die Investitionen zur Schaffung von Wachstum bezahlen?

Der Staat schafft die Voraussetzungen für ein offenes, durchlässiges und differenziertes Bildungssystem und für den sozialen Ausgleich. Für wirtschaftliche Investitionen beschränkt er sich auf die Vorgabe der Rahmenbedingungen. In moderne Technologien und nachhaltige Produktionsverfahren und Produkte müssen die privaten Unternehmen investieren. Über Erfolg oder Misserfolg entscheidet der Markt, also die Summe der Verbraucher durch ihre Kaufentscheidungen. Dafür brauchen sie keinen staatlichen Vormund.

Die Fragen stellte Antje Sirleschtov.

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