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Ergebnisse der Syrien-Konferenz : Frauen und Kinder dürfen belagertes Homs verlassen

Der Auftakt der Friedensverhandlungen in Genf stimmt den Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi zufrieden. Dennoch ist kein Ende des Bürgerkrieges in Sicht.

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Während der Verhandlungen in Genf geht der Krieg in Syrien mit unverminderter Brutalität weiter.
Während der Verhandlungen in Genf geht der Krieg in Syrien mit unverminderter Brutalität weiter.Foto: REUTERS

Lakhdar Brahimi ist angetreten, um „Syrien zu retten“. Drei Jahre Krieg haben das Land ins Verderben gestürzt: wahrscheinlich 130 000 Tote und mehr als neun Millionen Flüchtlinge sind zu beklagen. Und während die Konfliktparteien in Genf konferieren, sterben täglich weiter Menschen. Auch am Wochenende, an dem sich die Vertreter des syrischen Regimes von Baschar al Assad und der Opposition erstmals von Angesicht zu Angesicht im Genfer Verhandlungsraum gegenübersaßen. „Es ist sehr unglücklich, dass die Kämpfe andauern“, sagte Brahimi in Genf.

Und dennoch ist auf der Friedenskonferenz am Sonntag ein erstes konkretes Ergebnis erzielt worden. Die Konfliktparteien hätten sich darauf verständigt, dass Frauen und Kinder die belagerte Stadt Homs verlassen können, sagte Brahimi. Das habe eine Delegation von Assad ihm zugesagt. Möglicherweise könne dies bereits am Montag geschehen. Dieses Zugeständnis verdeutlicht Brahimis Position: Bei den direkten Gesprächen, die am Samstag begannen, spielt der internationale Syrien-Sondergesandte eine Schlüsselrolle. Der frühere Außenminister Algeriens leitet die Debatten zwischen den verfeindeten syrischen Delegationen in der Schweiz.

Brahimi gilt als clever, ja gerissen. „Die Lage ist sehr schwierig und sehr, sehr, sehr kompliziert“, fasst er nach dem ersten Sitzungstag zusammen. Wie lange wird der Prozess dauern? Wochen, Monate, Jahre? Das lässt der 80-jährige, weißhaarige Mann mit dem melancholischen Blick offen. Welche Strategie verfolgt er, um die Verhandlungen erfolgreich zu gestalten, um den Bürgerkrieg zu beenden? Der Polit-Veteran will die Parteien zunächst behutsam aneinander gewöhnen, dabei soll zufälliger Kontakt vermieden werden. So treffen die Delegationen des Diktators Assad und das Team der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition nicht gleichzeitig vor dem Verhandlungsort, dem Genfer Völkerbundpalast, ein. In dem Palast benutzen sie verschiedene Wege und verschiedene Aufzüge. Den Verhandlungssaal betreten sie jeweils durch ihr eigenes Portal. In dem Saal, an dem U-förmigen Verhandlungstisch, sitzt Brahimi am Kopfende. Die Delegationen sitzen links und rechts von ihm, schauen sich in die Augen.

„Sie reden über mich miteinander“, hält Brahimi fest. So sei es in „zivilisierten Diskussionen“ üblich. Brahimi besteht auf einer sachlichen Atmosphäre, verbale Ausfälle sollen unterbleiben. Noch am Mittwoch vergangener Woche, als die Syrien-Friedenskonferenz zunächst noch in Montreux tagte, ging es ruppig zu: Die Delegationsleiter, Syriens Außenminister Walid Muallem, und der Präsident der Nationalen Koalition, Ahmed Dscherba, überzogen die Gegenseite mit Beschimpfungen. Dabei hatten die direkten Gespräche da noch nicht einmal begonnen.

Lange hatten Regime-Leute und Oppositionelle jeglichen Kontakt miteinander abgelehnt. Bei den Verhandlungen brachte Brahimi zunächst humanitäre Komplexe und die Freilassung von Gefangenen zur Sprache. Durch die Diskussion dieser wenig kontroversen Themen sollen sich die Delegationen „daran gewöhnen, miteinander zu reden“. Kurz: Brahimi will Vertrauen schaffen. Das scheint ihm zu gelingen. Nach den ersten direkten Verhandlungen hielt er fest: „Ich glaube, es ist ein guter Beginn.“

Doch Brahimi macht auch klar: Die beiden Delegationen müssen irgendwann über die Schaffung einer Übergangsregierung diskutieren – möglicherweise das umstrittenste Thema der Verhandlungen. Während die Syrische Nationale Koalition vehement die Bildung der Übergangsregierung verlangt, will das Assad-Regime davon nichts wissen. Denn letztlich würde dadurch das politische Aus für Diktator Assad besiegelt. Die Bildung einer Übergangsregierung im „gegenseitigen Einvernehmen“ war auf der internationalen Syrienkonferenz im Jahr 2012 in Genf beschlossen worden.

Brahimi und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnen die Beschlüsse von 2012 als Basis der jetzigen Friedensverhandlungen. Schon jetzt bereitet Brahimi die Diskussion über die Übergangsregierung vor. Dabei setzt er auf diplomatische Rückendeckung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Vor allem die USA und Russland sollen eingebunden werden. Brahimi appelliert: „Wir hoffen, dass sie ihren Einfluss auf alle Parteien in Syrien“ geltend machen. Was Russland angeht, wird es vor allem auf Außenminister Sergej Lawrow ankommen. Nach jahrzehntelanger Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett weiß der 63-Jährige, was bei Verhandlungen machbar ist und was nicht. Die Aussichten auf einen Durchbruch in Genf schätzt Lawrow so ein: Es bestehe eine „realistische Chance“ aber keine „100-Prozent- Chance“ auf einen Erfolg. Lawrow erwartet harte Verhandlungen und keine schnellen Ergebnisse. Frieden dürfte es in Syrien so bald also nicht geben.

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