Ergebnisse: Die CDU stürzt ab - die SPD gewinnt kaum

Bei den Landtagswahlen am Sonntag im Saarland, in Thüringen und in Sachsen musste die CDU teilweise schwere Verluste hinnehmen, blieb aber in allen drei Ländern stärkste Kraft. Die Wahlen galten auch als letztes wichtiges Stimmungsbarometer für die kommende Bundestagswahl am 27. September. Eine Trendwende für die SPD im Bund, die weit hinter der Union liegt, zeichnete sich nicht ab. Im Saarland und in Thüringen verlor die CDU ihre absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb ist in beiden Ländern ausgeschlossen, dafür kann es rot-rot-grüne Bündnisse geben. In Thüringen ist sogar Rot-Rot möglich. Zudem verlor Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat. Noch ist unklar, ob die neuen Regierungen bis zur Bundestagswahl gebildet sein werden. In Sachsen kann Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) weiterregieren und wird wohl mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition vereinbaren.

Im Saarland verlor die CDU 13 Prozentpunkte und kam auf 34,5 Prozent, auch die SPD verlor stark und erreichte 24,5 Prozent – das bisher schlechteste Ergebnis. Die Linke unter Oskar Lafontaine erreichte 21,3 und die FDP 9,2 Prozent. Die Grünen kamen mit 5,9 Prozent wieder in den Landtag und könnten sowohl mit Rot-Rot als auch mit Schwarz-Gelb regieren. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von einer „schmerzlichen Niederlage“. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sagte, er werde vorschlagen, Sondierungsgespräche mit Linken, Grünen, aber auch der CDU zu führen. Lafontaine betonte, das „einmalige“ Ergebnis eröffne die Chance eines Politikwechsels. Er appellierte an die SPD zu überlegen, ob sie sich weiter in die Position hineintreiben lassen wolle, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei auszuschließen. Für den Bund schloss Lafontaine in der Sendung „Anne Will“ Rot-Rot wegen inhaltlicher Differenzen aber aus.

Auch in Thüringen verlor die CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus zweistellig und kam nur auf 31,2 Prozent. Die FDP schaffte 7,6 Prozent. Die Linke kam auf 27,4, die SPD auf 18,5 und die Grünen – erstmals seit 15 Jahren wieder im Landtag – auf 6,2 Prozent; eine rot-rot-grüne Regierung ist nun denkbar. Auch Rot-Rot allein hat mit 45 Sitzen die absolute Mehrheit. Althaus hatte zusätzlich unter Druck gestanden, weil er nach seinem Skiunfall am Neujahrstag, bei dem eine Frau ums Leben gekommen war, erst im März in die Politik zurückgekehrt war. Ihm war vorgeworfen worden, den Umgang mit dem Unfall für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Einen Rücktritt schloss Althaus aus. In der ARD sagte er: „Als stärkste Partei werden wir zu Koalitionsgesprächen einladen.“ Er setze auf die SPD. Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte: „Ich bin glücklich, deutlich zu machen, dass wir die treibende Kraft für den Machtwechsel sind.“ Die Grünen zeigten sich offen für Rot-Rot-Grün. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie schloss eine große Koalition nicht aus, sagte aber: „Wir werden mit allen Parteien reden.“

In Sachsen schaffte die CDU 40,1 Prozent, die Linke landete bei 20,6, die SPD bei 10,4. Die FDP erreichte 10,0, die Grünen 6,4 und die NPD 5,6 Prozent. Es ist das erste Mal, dass der NPD ein direkter Wiedereinzug in einen Landtag gelingt.

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Spitzenkandidat im Bund, sagte: „Wir sehen dramatische Verluste für die CDU, Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land.“ SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte im ZDF zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen: „Das können unsere Leute in den Ländern entscheiden, aber es ist möglich.“ Für den Bund schloss Müntefering erneut Rot-Rot aus. Ralf Stegner, SPD-Chef von Schleswig-Holstein, wo am 27. September auch Landtagswahlen stattfinden, sagte dem Tagesspiegel: „Die Lehre des Wahlsonntags lautet: Es gibt nur dort eine schwarz-gelbe Mehrheit, wo die Wahlbeteiligung gering ist. Wenn die Wähler wählen gehen, hat Schwarz-Gelb keine Mehrheitschance.“

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, das Ergebnis sei ein Warnschuss für die Republik und warnte vor Rot-Rot. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte im Hinblick auf Rot-Rot: „Es wird keine Rote-Socken-Kampagne geben.“ Seit der Wahl von Kanzlerin Merkel 2005 verlor die CDU – bis auf Hessen – bei jeder Landeswahl Prozentpunkte. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, fand: „Das kann der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels werden.“

Die Wahlbeteiligung im Saarland stieg von 55,5 Prozent 2004 auf 68,6 Prozent. In Thüringen stieg sie von 53,8 auf 56,2 Prozent, und in Sachsen sank sie von 59,6 auf 52,2 Prozent.

Am Nachmittag kursierten beim Onlinedienst Twitter bereits Prognosen, die erst um 18 Uhr veröffentlicht werden durften. Die Mitteilungen hatten keine Quelle. Bei der Wahl des Bundespräsidenten war am 23. Mai bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Bundestagspräsident Norbert Lammert der Sieg Horst Köhlers über Twitter verbreitet worden. In einigen Ländern verstößt das Vorab-Verbreiten von Prognosen gegen das Wahlgesetz. Tagesspiegel.de beteiligt sich im Gegensatz zu anderen Online-Portalen nicht an der Verbreitung solcher Vorabmeldungen ohne Grundlage.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU trotz Verlusten ihre Position als stärkste Partei verteidigt. Die SPD steckt dagegen im historischen Tief, konnte aber wichtige Oberbürgermeisterposten zurückerobern, etwa in Köln und Essen. In Dortmund stellen die Sozialdemokraten weiterhin den Oberbürgermeister.