Ergenekon: Türkische Generäle vor Gericht

Istanbul - Auf dem Gelände eines Gefängnisses in Silivri, einem Städtchen rund 30 Kilometer westlich von Istanbul, hat die Justiz in den vergangenen Monaten einen hochmodernen Gerichtssaal mit einem Fassungsvermögen von 750 Personen errichten lassen. Selbst an eine Einrichtung zur Vernehmung anonymer Zeugen wurde gedacht. In diesem Saal wird seit Montag gegen mutmaßliche Feinde der Demokratie verhandelt. Was das Verfahren für die Türkei so besonders macht: Die Hauptangeklagten sind hochrangige Ex-Militärs.

General Hursit Tolon war in seiner aktiven Zeit der Kommandant der Ersten Armee, der prestigeträchtigsten Militäreinheit der Türkei. General Sener Eruygur war vor seiner Pensionierung der Chef der Gendarmerie. Beide Ex-Offiziere sollen schon während ihrer Dienstzeit in der ersten Hälfte des Jahrzehnts erste Pläne für einen Putsch gegen die religiös-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geschmiedet haben. Nach ihrer Pensionierung setzten sie ihre Aktivitäten fort, sagt die Anklage.

Die beiden „Paschas“ müssen sich nun als mutmaßliche Anführer der rechtsgerichteten Organisation Ergenekon verantworten. Lebenslange Haftstrafen fordern die Staatsanwälte. Noch nie zuvor haben sich hoch dekorierte Generäle in der Türkei wegen mutmaßlicher Putschvorbereitungen vor Gericht verantworten müssen. In einem Land, in dem seit 1960 vier gewählte Regierungen von den Militärs von der Macht verdrängt wurden und in dem die letzte Putschdrohung gerade einmal zwei Jahre zurückliegt, ist das Verfahren deshalb eine Sensation.

Schon seit dem vergangenen Herbst wird in Silivri gegen 86 andere Ergenekon-Angeklagte verhandelt, doch die Gruppe um Tolon und Eruygur gilt als mutmaßliche Führungsmannschaft der Organisation. „Der eigentliche Prozess beginnt erst jetzt“, kommentierte der Kolumnist Okay Gönensin in der Zeitung „Vatan“. Für Anhänger der Erdogan-Regierung zeigt der Fall Ergenekon, dass Elemente in der Armee bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen, wenn die Politik in Ankara nicht nach ihrem Geschmack ausfällt. Kritiker sagen dagegen, die Regierung gehe mit den Ermittlungen gegen Anhänger des Laizismus in der Armee, in den Medien und in anderen Institutionen vor. Nach Zeitungsberichten holen die Regierungsgegner derzeit zum Schlag gegen den Ergenekon-Prozess aus: Der leitende Staatsanwalt soll angeblich von seinem Posten entfernt werden. Thomas Seibert