Politik : Erhält Bundeswehr neues Mandat?

Ingrid Müller (mit dpa)

Berlin/Brüssel. Die Bundeswehr wird möglicherweise die geplante Friedenstruppe von UN und AU in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur unterstützen. Er könne sich „zumindest eine Fortsetzung" der deutschen Hilfe über ein neues Bundestagsmandat vorstellen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), am Dienstag dem Tagesspiegel. Dies ließe sich trotz des Engagements in Afghanistan und auf dem Balkan machen. Fortsetzung hieße, dass Deutschland bis zu 200 Soldaten sowie Flugzeuge stellt, um afrikanische Truppen und Ausrüstung zu transportieren. Bisher wurde diese im kürzlich verlängerten Amis-Mandat vorgesehene Höchstgrenze allerdings nie erreicht und das Angebot selten genutzt. Der letzte Einsatz ging nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr bis März 2006 in den Tschad, wo 55 Soldaten halfen. Erler rechnet damit, dass die Bundeswehr angesichts der neuen Situation bereits im Rahmen dieses Mandats bald „stärker gefordert“ sein wird. „Eine Intensivierung könnte notwendig werden“, sagte Erler, es seien häufigere Truppenwechsel zu erwarten.

Erler begrüßte die Einigung der meisten Rebellengruppen auf eine Position bei den Gesprächen in Arusha. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass es nach dem gescheiterten Darfur-Abkommen von 2006 wieder Gespräche über eine politische Lösung geben könne. „Der Ball liegt jetzt im Feld der Regierung Baschir in Khartum." Dies sei „der Test“, ob sie ihre Ankündigung zu neuen Verhandlungen ernst meine. Erlers Bedenken versuchte der sudanesische Gesandte in Berlin zu zerstreuen. „Natürlich wird die Regierung neue Verhandlungen aufnehmen“, sagte Abdelwahab Higazi dem Tagesspiegel. Die internationale Gemeinschaft könne sofort mit den Vorbereitungen beginnen. Khartum sei froh, dass sich diese Gruppen geeinigt hätten. Man bedaure, dass die Gruppe um Abdelwahid nicht dabei sei, hoffe aber, dass sie später hinzustoße. Die Position der Regierung sei immer gewesen, dass es am besten erst Frieden gebe, bevor ausländische Truppen kämen. Zur Bedingung werde man das aber nicht machen. EU-Chefdiplomat Solana nannte das Treffen in Arusha „sehr ermutigend“. Ingrid Müller (mit dpa)

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