Politik : Erhielt Berlin Erkenntnisse aus Folterverhören in Usbekistan?

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Brüssel - Informationen aus Folterverhören sind nach Überzeugung des früheren britischen Botschafters in Usbekistan auch an den deutschen Geheimdienst geflossen. Im CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sagte Ex-Botschafter Craig Murray am Donnerstag in Brüssel, deutscher und usbekischer Geheimdienst hätten eng zusammengearbeitet. „Deutschland hat sicherlich auch Erkenntnisse von den Usbeken bekommen, auch unter Folter gewonnene“, sagte Murray den Abgeordneten.

Murray sagte vor dem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel, er wisse, dass der US-Geheimdienst CIA und der britische MI 6 von usbekischen Folterern erpresste Geständnisse von Gefangenen erhalten hätten. Auf Fragen von EU-Abgeordneten nach Kontakten anderer europäischer Geheimdienste zu den Usbeken antwortete er: „Die einzige Botschaft, von der ich weiß, dass sie dort voll geheimdienstlich zusammenarbeitet, ist die deutsche Botschaft.“ Zu seiner Zeit als Botschafter in Taschkent in den Jahren 2002 und 2003 seien „viele Beamte der deutschen Botschaft sehr unglücklich“ über diese Kooperation gewesen.

Der CIA habe Gefangene aus Afghanistan gezielt nach Usbekistan gebracht: „Weil man Aussagen haben wollte, die durch Folter erwirkt wurden, gab es dieses Überstellungsprogramm“, sagte Murray. Seines Wissens seien aber weder Europäer nach Usbekistan gebracht worden, noch hätten westliche Geheimdienstler selbst an den brutalen Verhören teilgenommen. Er habe aber „viele schlimme Fälle von Folter mitbekommen in Usbekistan“. Nachdem er intern mehrfach gegen die Rolle seines Landes dabei protestiert habe, sei er aus dem diplomatischen Dienst entlassen worden, berichtete Murray.

Der britische Geheimdienst habe ein Abkommen zum vollständigen Informationsaustausch mit der CIA. Um dieses nicht zu gefährden, akzeptierten die Briten auch unter Folter gewonnene Angaben, sagte Murray. Das hätten ihm seine Vorgesetzten deutlich gemacht, nachdem er gegen die Praktiken der usbekischen Partner protestiert hatte. dpa

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