• Erhöhter Druck auf Indien, Pakistan, Israel und Kuba zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags

Politik : Erhöhter Druck auf Indien, Pakistan, Israel und Kuba zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags

Zu Beginn der vierwöchigen Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York hat sich der Druck auf Indien, Pakistan, Israel und Kuba erhöht, den Vertrag zu unterzeichnen. Vertreter der 187 Konferenzstaaten mahnten die vier Länder, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Mit Indien, Pakistan und Israel sind drei der Länder, die dem vor 30 Jahren unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag fern blieben, mittlerweile selbst im Besitz von atomwaffenfähigem Material.

Die mexikanische Außenministerin Rosario Green forderte am Montag, diese drei Länder sollten ihre nuklearen Einrichtungen der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde unterstellen. Green sprach für eine Gruppe mehrerer Staaten, die die Abschaffung aller Atomwaffen fordern. Unterstützt wird die Gruppe - darunter Schweden, Irland, Brasilien, Mexiko, Ägypten, Neuseeland und Südafrika - von etwa 350 regierungsunabhängigen Organisationen und 42 Abgeordneten, unter anderem aus dem Europaparlament, Belgien, Großbritannien, Kanada und Australien.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor mit Blick auf die von den USA beabsichtigten Schaffung eines Raketenabwehrsystems vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Wachsender Druck für ein solches Abwehrsystem gefährde den ABM-Vertrag von 1972, sagte Annan. US-Außenministerin Madeleine Albright bekräftigte am Montag jedoch erneut die Forderung Washingtons nach einer Überarbeitung des Abkommens.

Neue Bedrohungen aus dritten Ländern wie Nordkorea und Iran machten eine Überarbeitung des ABM-Vertrags notwendig, sagte Albright. Der zwischen Washington und Moskau geschlossene ABM-Vertrag regelt den Aufbau von Abwehrsystemen gegen Angriffe von Atomraketen. Die von den USA geforderte Überarbeitung wird von Russland strikt abgelehnt. Die USA wollen trotz heftiger Proteste Russlands und Chinas bis 2005 ein nationales System zur Raketenabwehr aufbauen und dazu den ABM-Vertrag ändern, der dies untersagt.

Die Raketenabwehr wird bei dem New Yorker Treffen vermutlich eine wesentliche Rolle spielen. Anlass der Konferenz ist die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags vor 30 Jahren. So sollen die bisherigen Auswirkungen des Sperrvertrags untersucht und eine Bilanz der Rüstungssituation gezogen werden. In dem Vertrag hatten Staaten ohne Atomwaffen zugesagt, sich keine solchen Waffen anzueignen. Im Gegenzug versprachen die Atommächte, sich um nukleare Abrüstung zu bemühen. Der Atomwaffensperrvertrag war zunächst auf 25 Jahre angelegt, wurde 1995 jedoch auf unbestimmte Zeit verlängert. Zu den damaligen erklärten Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China gehören jetzt auch Indien und Pakistan, die beide im Mai 1998 Atomwaffen testeten. Die Versuche wurden von zahlreichen Teilnehmern der New Yorker Konferenz kritisiert.

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