Erhöhung noch offen: EU streitet weiter um Lkw-Maut

Die EU regelt das Mautsystem derzeit neu. Aufgrund einer Änderung der "Wegekostenrichtlinie" sollen Lkw ab 2012 höhere Gebühren für Lärm, Umweltverschmutzung und Staubildung zahlen. Nach aktuellen Berrechnungen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) liegen die durchschnittlichen Abgaben für Januar und Februar 2009 bei 18,5 Cent pro gefahrenem Kilometer.

Doch es herrscht Uneinigkeit innerhalb der 27 EU-Staaten. Insbesondere die Frage nach der Umlegung externer Kosten, wie die Umweltbelastung und die Kosten durch Stau, auf die Straßengebühr sorgt für Streitigkeiten. Nach einer Studie der EU-Kommission beliefen sich sich die Kosten auf Europas Straßen im Jahr 2006 auf knapp 300 Milliarden Euro. Davon entfielen 100 Milliarden Euro auf schwere und leichte Lkw. Rund 122 Milliarden Euro wurden durch Staus verursacht. Da nicht nur Lkw sondern auch Autos die Staus verursachen, sollen künftig auch Pkw Gebühren zahlen. 

Die EU möchte Staus verhindern und Umweltbelastungen senken. Doch die geplante Maut-Erhöhung für Lkw stößt nicht bei allen Ländern auf Zustimmung. Einige Mitgliedsstaaten wollen den Güterverkehr angesichts der Wirtschaftskrise nicht mit steigenden Gebühren zusätzlich belasten.  

Auch in Deutschland stoßen die EU-Pläne auf Widerspruch. Dagegen sprechen sich Länder wie Frankreich, Dänemark oder Österreich für eine rasche Anrechnung der Umweltkosten auf die Lkw-Maut aus. Länder in Randlage wie Portugal, Griechenland und Italien lehnen höhere Gebühren ab. Die EU-Pläne für die Auto-Maut bleiben weiter aktuell. Doch müsse zunächst eine Einigung für die Straßenmaut insgesamt erzielt werden, so der EU -Ratsvorsitzende Petr Bendl. (sh/dpa)