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Erklärung zu Rücktritt : Guttenberg: "Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht"

In einer persönlichen Erklärung hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt erklärt, "den schmerzlichsten Schritt meines Lebens". Kanzlerin Merkel äußerte sich zunächst nicht.

Die Exit-Strategie: "Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", sagt Verteidigungsminister Guttenberg zum Ende seiner Rücktrittserklärung. Ein klares Schuldeingeständnis beinhaltet seine kurze Ansprache nicht.
Die Exit-Strategie: "Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", sagt Verteidigungsminister Guttenberg zum Ende seiner...Foto: dapd

Guttenberg erklärte sich im Verteidigungsministerium vor Mikrofonen, aber ohne Kameras. "Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen", sagte Guttenberg und entschuldigte sich bei allen, denen er geschadet habe. Er wolle „politischen Schaden“ abwenden, sagte Guttenberg in Berlin. Der CSU-Politiker steht wegen der Vorwürfe, seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben zu haben, seit knapp zwei Wochen massiv in der Kritik. "Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“ So schloss Guttenberg seine kurze Erklärung.

Dass er nicht schon früher zurückgetreten sei, begründete der CSU-Politiker damit, dass er zuerst die getöteten Soldaten in Würde habe zu Grabe tragen wollen. Das sei eine Frage des Anstands. Zudem habe er zunächst die Bundeswehrreform vorantreiben wollen. „Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen“, sagte Guttenberg. „Das Konzept der Reform steht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zunächst nicht zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Merkel beendete am Dienstagmorgen plangemäß ihren Besuch auf der Computermesse Cebit in Hannover, ohne die Entscheidung zu kommentieren. Anschließend machte sie sich auf den Rückweg nach Berlin.

Die Plagiatsaffäre - Guttenberg bis zum Schluss
1. März 2011: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Abgang aus dem Amt des Bundesverteidigungsministers. Die Universität Bayreuth wirft ihm Anfang Mai "vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten" vor. Er habe "die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht."Weitere Bilder anzeigen
1 von 54Foto: Reuters
06.05.2011 14:321. März 2011: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Abgang aus dem Amt des Bundesverteidigungsministers. Die Universität Bayreuth...

In seiner Erklärung sagte Guttenberg außerdem, er könne es nicht mehr verantworten, dass die Plagiats-Affäre auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werde. Die öffentliche und mediale Betrachtung drehe sich nur noch um die Person Guttenberg und die Dissertation. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine „dramatische Verschiebung“. Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit. Er habe die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr angestoßen, betonte Guttenberg.

Guttenberg sagte, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Es sei eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen. Er werde sich an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit beteiligen. Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei „unbefriedigend, aber allzu menschlich“. Man gebe nicht leicht ein Amt auf, „an dem das Herzblut hängt“.

Guttenberg dankte Bundeskanzlerin Merkel für die Unterstützung in den vergangenen Tagen. Die mediale Betrachtung seiner Person und die Qualität der Auseinandersetzung sei nicht ohne Auswirkung auf ihn und seine Familie geblieben. Die Mechanismen könnten zerstörerisch sein. Er erwarte aber kein Mitleid.

Guttenberg will sich schnell staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen, sagte Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung. „Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.“

"Bild" berichtete exklusiv

Guttenberg habe bereits ein entsprechendes Gesuch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, hatte zuvor die "Bild"-Zeitung ohne Angaben von Quellen berichtet. Wochenlang hatte die "Bild"-Zeitung den Minister trotz aller Vorwürfe gestützt. Später bestätigten Regierungskreise den Rücktritt.

Auch das Bundespräsidialamt sei über Guttenbergs geplanten Schritt vorab informiert worden. Das Verteidigungsministerium hat zu einem Statement Guttenbergs um 11.15 Uhr eingeladen. Merkel, die sich derzeit auf der Computermesse Cebit in Hannover aufhält, hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab. Erst am Montag hatte sich Merkel allerdings erneut demonstrativ hinter Guttenberg gestellt - trotz des Widerstands gegen einen Guttenberg-Verbleib im Amt vor allem aus der Wissenschaft.

Auch Merkel stärker in der Kritik

Da geriet auch Merkel zunehmend in die Kritik. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) etwa schloss sich den Vorwürfen von tausenden Doktoranden am Umgang der CDU-Chefin mit den Plagiatsvorwürfen an. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstellte Merkel „Schizophrenie“. Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius forderte Guttenbergs Rücktritt. Falls Merkel keine Konsequenzen ziehe, werde das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik nachhaltig gestört.

Biedenkopf kritisierte Merkels Aussage, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Minister: „Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar“, sagte Biedenkopf. Der frühere sächsische Regierungschef teilte die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), dass die Plagiatsaffäre weitreichende Folgen habe: „Das ist ein Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse.“

Bundestagsvizepräsident Thierse kritisierte Merkel für ihr Festhalten an Guttenberg. „Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren“, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. „Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig.“ Der Wissenschaftsstandort Deutschland nehme schweren Schaden, sagte Thierse. Es sei „ein erstaunlicher Vorgang“, dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf einen Protestbrief an die Bundeskanzlerin. Den im Internet veröffentlichten Brief haben nach Angaben der Initiatoren bislang mehr als 51.500 Bürger unterschrieben.

Aufstand der Akademiker

Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Lepsius riet Guttenberg zum Rücktritt. Erst dann könne er eine zweite Chance erhalten, die er sich erarbeiten müsse. „Die Wissenschaft kann sich mit diesem Verhalten nicht abfinden“, sagte Lepsius. „Wenn keine Konsequenzen gezogen werden, eben auch von der Kanzlerin, von der Bundesregierung, dann ist das Verhältnis zwischen der Wissenschaft und der Politik nachhaltig gestört“, sagte der Professor und fügte an: „Es entsteht durch diese Affäre ein Flurschaden, der noch ungeahnte Ausmaße haben kann.“ Guttenberg hat beim Abschreiben fremder Texte nach Einschätzung des Vorsitzenden des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sehr wahrscheinlich aus Vorsatz gehandelt. „Wird durch den Verfasser auf eine Verarbeitung der Quellen und auf einen eigenen originären Gedanken verzichtet und stattdessen der Quellentext aus seinem ursprünglichen Kontext nahezu wörtlich in den nun eigenen Text übernommen und dies auch nicht kenntlich gemacht, ist dies ein sehr bewusster Vorgang, der vom Vorsatz umfasst ist“, sagte Schellenberg.

„Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Übertragung der Quelle in den eigenen Text nicht vom Verfasser selber, sondern von einem Dritten durchgeführt worden wäre.“ Auch der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, kritisiert den Umgang mit den Plagiatsvorwürfen. „Die öffentliche Diskussion um Plagiate und deren Verharmlosung machen mich sehr betroffen“, sagte Mlynek und fügte an: „Zur Wissenschaft gehören unteilbar Wahrheit, Aufrichtigkeit und Redlichkeit.“ Die deutsche Wissenschaft habe sich auf Regeln für eine gute wissenschaftliche Praxis verständigt. „Verstöße dagegen wie Plagiate oder Fälschungen führen normalerweise zu Sanktionen.“ (Tsp,dapd,dpa,Reuters)

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