Politik: Erlaubt EU mehr Schulden?

Berlin (Tsp). In der Europäischen Union gibt es Diskussionen über ein abgestimmtes Konjunkturpaket für den Fall eines IrakKrieges. Entsprechende Überlegungen wurden zwar sowohl im Bundesfinanzministerium als auch in der Europäischen Kommission relativiert. Allerdings hieß es in Brüssel, dass im Fall eines Irak-Krieges „angemessene Maßnahmen“ zur Unterstützung der Konjunktur ergriffen würden. Aus der Umgebung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erfuhr der Tagesspiegel, dass ein solches Programm wahrscheinlich sei, es aber noch keine konkreten Pläne gebe.

Am Abend kündigte Eichel in der ARD an, im Falle eines schwächeren Wirtschaftswachstums die Staatsverschuldung zu erhöhen. Dies stehe nicht im Widerspruch zum EU-Stabilitätspakt. „Wir gehen ja, wenn das Wachstum geringer wird, mit der Verschuldung rauf. Der Stabilitätspakt ist ja nicht statisch. Das heißt, wenn das Wachstum noch schwächer wird, werden wir da nicht hinterhersparen.“ Weitere Details nannte Eichel nicht. Bisher verbietet der EU-Stabilitätspakt, die jährliche staatliche Neuverschuldung auf mehr als drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, fordert Investitionsprämien, um die deutsche Konjunktur schnell wieder in Fahrt zu bringen. Dem Tagesspiegel sagte er, dass ein solches Investitionsprogramm möglicherweise verhindern könne, dass Deutschland wieder in eine Rezession rutscht.

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