Erlös durch Maut viel geringer?: Gutachter zerpflücken Berechnungen von Alexander Dobrindt

Im Verkehrsausschuss des Bundestages geht es an diesem Mittwoch um die Pkw-Maut – dabei wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kein leichtes Spiel haben, denn gleich zwei neue Studien stellen seine Berechnungen grundlegend in Frage.
Alexander Dobrindt geht von 700 Millionen Euro jährlich aus, nach Abzug der Verwaltungskosten noch von einer halben Milliarde Euro. Eine von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt aber nur auf maximal 370 Millionen Euro Einnahmen, von denen ohne Verwaltungskosten 80 bis 140 Millionen übrig bleiben sollen, wie die „Bild“ berichtet.

Die Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft „Schmid Mobility Solutions“ bemängelt, dass das Ministerium bis zu 170 Millionen Grenzübertritte durch ausländische Autos pro Jahr als Grundmenge für die weitere Betrachtung darstellt. „Dies ist insofern falsch, da nur 70,4 Millionen ausländische Pkw tatsächlich nach Deutschland auf dem Straßenwege einfuhren. Es kam offensichtlich zur Dopplung, da auch der ausreisende Verkehr mit berücksichtigt wurde. Dieser Fehler führt im Weiteren zu den überhöhten Einnahmen“, heißt es in der Studie. Zudem seien die vom Ministerium angesetzten Verwaltungskosten zu gering.

Auch der Münchener Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger geht in seiner auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Studie davon aus, dass Dobrindts Rechnung nicht aufgehen kann. Er schätzt die Einnahmen auf maximal 342 Millionen Euro.

Kritik an der Maut kommt ebenfalls von den Städten und Kommunen. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen der Verwaltungskosten und der Kompensation für deutsche Fahrer „nur einen geringen Umfang haben“. nia (mit dpa)