Politik : Ermittler entlasten Annan

Unabhängige Ermittler haben UN-Generalsekretär Kofi Annan vom Verdacht einer Verstrickung in Korruption beim Irak- Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" entlastet. Es gebe "keine Beweise" dafür, dass Annan Einfluss auf die Vergabe eines UN-Auftrages an eine Schweizer Firma genommen habe.

New York/Washington (30.03.2005, 10:05 Uhr) - Annan zeigte sich erleichtert: «Ich wusste immer, dass dies nicht wahr ist.» UN-Vertreter bekräftigten, Annan werde ungeachtet von Rücktrittsforderungen konservativer US-Politiker im Amt bleiben. Das US-Außenministerium bekundete Unterstützung für Annan und sein Programm zur Reform der UN.

Die Ermittler kritisierten allerdings, Annan habe sich nicht genügend bemüht, die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes Kojo zu der Firma Cotecna aufzuklären. Der UN-Generalsekretär habe die Möglichkeit eines Interessenkonflikts zunächst nicht ausreichend klar erkannt und keine interne Untersuchung dazu angeordnet. Annan sagte, er nehme diese Kritik an. Er wies aber darauf hin, dass er selbst bereits vor einem Jahr die unabhängige Kommission unter Leitung Volckers zur Untersuchung des Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Programm «Öl für Lebensmittel» berufen habe.

Der UN-Generalsekretär äußerte zugleich Bestürzung über Vorwürfe in dem Volcker-Bericht gegen seinen Sohn Kojo. Er sei «zutiefst traurig» vor allem darüber, dass sein Sohn die weitere Zusammenarbeit mit den Ermittlern verweigere. «Ich rufe ihn auf, diese Position zu überdenken», sagte Annan.

Die Volcker-Kommission hatte erklärt, Kojo Annan habe seinen Vater nicht über das ganze Ausmaß seiner Beziehungen mit Cotecna informiert. Annans Sohn und die Schweizer Firma hätten sich aktiv bemüht, ihre Beziehungen zu verschleiern. Cotecna war 1998 mit der Kontrolle von Importen durch den Irak im Rahmen des UN-Hilfsprogramms beauftragt worden.

Kojo Annan war damals zwar bereits aus der Firma ausgeschieden, erhielt aber bis Anfang 2004 weiter monatliche Zahlungen. Die Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Zahlungen nicht im Zusammenhang mit der Vergabe des UN-Auftrages standen. Dadurch war später der Verdacht entstanden, er habe über seinen Vater Einfluss auf die Erteilung des lukrativen UN-Auftrags an Cotecna genommen. Volcker betonte, dass die Fakten diesen Verdacht nicht bestätigen würden.

In Washington erklärte der stellvertretende Sprecher des US- Außenministeriums, Adam Ereli: «Wir haben deutlich gemacht, dass wir die UN unterstützen und dass wir den Generalsekretär in seiner Arbeit unterstützen.» Die US-Regierung erwarte, dass Annan sein «anspruchsvolles Programm» zur UN-Reform fortsetzen werde und dass den bekannt gewordenen Schwächen des Systems innerhalb der Vereinten Nationen begegnet werde. (tso)

(tso)

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