Politik: Ermittler sehen Terrorakt

Berlin – Die niederländischen Sicherheitsbehörden werten den Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh offenbar als islamistischen Terrorakt. Der Hauptverdächtige Mohammed B. solle unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation mit terroristischen Grundzügen“ angeklagt werden, sagte der leitende Staatsanwalt Leo de Wit am Freitag in Amsterdam. Der 26 Jahre alte, aus Marokko stammende Mohammed B. sollte noch am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden. Mohammed B. ist ein Freund des im Juni festgenommenen Samir A., der Anschläge auf den Amsterdamer Flughafen Schiphol geplant haben soll und bei dem auch ein Plan des Parlaments gefunden wurde.

Die Polizei nahm nach dem Mord an van Gogh noch acht weitere Verdächtige fest. Sechs sind marokkanischer Herkunft, einer kommt aus Algerien, einer aus Spanien. Der Filmemacher van Gogh war am Dienstag auf offener Straße niedergeschossen und er- stochen worden.

In einem Pamphlet, das vermutlich Mohammed B. mit einem Messer an die Leiche van Goghs gespießt hatte, wird die Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali von der rechtsliberalen VVD als „Soldatin des Bösen“ bezeichnet und massiv bedroht. „Ich weiß sicher, dass du, oh Hirsi Ali, untergehen wirst“, heißt es in der fünfseitigen Hetzschrift. Die aus Somalia stammende Hirsi Ali hatte das Drehbuch für van Goghs islamkritischen Film „Submission“ verfasst und dem Islam abgeschworen. Justizminister Piet Hein Donner machte den Inhalt des Schreibens am Donnerstag öffentlich. Die auf Niederländisch und Arabisch verfasste Schrift erwecke den Eindruck, sie stamme von einer Organisation, sagte Donner. Dies sei besorgniserregend.

In dem Schreiben heißt es weiter, „es wird keine Gnade geben für die, die Unrecht tun, nur das Schwert wird gegen sie erhoben. Keine Diskussionen, keine Demonstrationen, keine Aufmärsche, keine Petitionen: Nur der Tod wird die Wahrheit von der Lüge trennen“. Außerdem werden Amsterdams Bürgermeister Job Cohen und der Fraktionsvorsitzende der VVD, Joziaas van Aartsen, genannt. Van Aartsen fordert, radikale Moscheen zu schließen und extremistische Muslime besser zu überwachen. Laut van Aartsen stehe die Bevölkerung einer Gruppe radikaler Moslems gegenüber, „die uns als Feind betrachtet und mit denen wir praktisch im Krieg sind“ .

Deutsche Sicherheitsexperten befürchten, dass der Mord an van Gogh eine neue Qualität islamistischer Gewalt bedeuten könnte. Bislang gab es in Europa keinen gezielten islamistischen Anschlag auf Einzelpersonen. Sollte die Tat in Amsterdam einen extremistischen Hintergrund haben, „müssen wir den Personenschutz in ganz anderen Dimensionen denken“, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, dem Tagesspiegel. Dies beträfe jeden, der sich mit Islamisten auseinander setzt, insbesondere Politiker, Angehörige der Sicherheitsbehörden und Journalisten.