Politik : Ermittlungen gegen Außenminister: "Akte Fischer ist noch offen"

Matthias Meisner

Auch nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen uneidlicher Falschaussage ist für die Union im Bundestag der Fall nicht erledigt. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte am Sonnabend dem Tagesspiegel, nach den "sehr widersprüchlichen Zeugenaussagen" sei die Einstellung des Verfahrens "konsequent und nicht zu beanstanden". Er fügte jedoch hinzu: "Die Akte ist für uns nicht geschlossen, aber wir recherchieren da auch nicht weiter." Vize-CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte dieser Zeitung, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei für ihn "keine Überraschung". Die Staatsanwaltschaft werde "wohl kaum eine andere Möglichkeit gehabt haben".

Von Seiten der Justiz wurde am Wochenende inoffiziell bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, sagte laut dpa allerdings: "Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen." Vom Auswärtigen Amt gab es am Sonnabend keine Stellungnahme. Das offenbar einzige Hindernis, das Ermittlungsergebnis offiziell bekannt zu geben, ist Fischer selbst. Er sei für die Behörden nicht erreichbar und wisse damit offiziell auch noch nicht, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werden soll. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" warnte Fischer seine Parteifreunde in Frankfurt am Main vor einer Zusammenarbeit mit der CDU - und begründete das unter anderem mit der jüngsten CDU-Kampagne gegen Politiker der 68er Generation, die insbesondere ihm selbst gegolten habe. Dagegen meinte von Klaeden, die Union habe keine Kampagne betrieben, Fischer selbst habe sich in gravierende Widersprüche verwickelt, von denen nach wie vor viele offen seien.

Fischer hatte im Opec-Prozess ausgesagt, dass die Ex-RAF-Terroristin Margrit Schiller nie in Frankfurt mit ihm zusammen gewohnt habe. Die in Uruguay lebende Schiller, die selbst im Verfahren nie vernommen wurde, hatte in ihrer Biographie behauptet, sie habe einige Tage in Fischers Frankfurter WG verbracht, die dieser sich mit dem heutigen Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit teilte.

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