Politik : Ermittlungen gegen Fischer: Zeugen entlasten den Außenminister

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage eingestellt. Zeugen hätten Fischers Aussage Mitte Januar im Opec-Prozess bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Fischer hatte in dem Prozess gegen den früheren Terroristen Hans-Joachim Klein ausgesagt, er habe nie mit dem ehemaligen RAF-Mitglied Margrit Schiller zusammengewohnt. In ihrer Autobiografie hat die in Uruguay lebende Schiller dies jedoch anders dargestellt. Das Auswärtige Amt wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Schiller sei während des Ermittlungsverfahrens nicht vernommen worden, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer Schilling, mit. Über einen Bevollmächtigten habe Schiller jedoch erklären lassen, dass sie an die damaligen Wohnverhältnisse "keine konkreten Erinnerungen" mehr habe. Frühere Mitbewohner Fischers und Schillers hätten Fischers Aussage bestätigt, wonach beide zwar im gleichen Haus in Frankfurt wohnten, nicht jedoch in der selben Wohnung. Nach Fischers Aussage im Opec-Prozess gingen mehrere Strafanzeigen gegen den Außenminister ein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen gegen Fischer auf. Nur so hätten die Zeugenaussagen, die Fischer entlasteten, erlangt werden können, sagte Schilling.

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