Ermittlungen gegen Frankreichs Wohnungsbauminister : Erheblicher Imageschaden für Macron

Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen Frankreichs Wohnungsbauminister Richard Ferrand aufgenommen. Dessen Immobilien-Affäre entwickelt sich auch zu einem Problem für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Affäre um seinen Wohnungsbauminister könnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschädigen.
Die Affäre um seinen Wohnungsbauminister könnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschädigen.Foto: AFP

Gerade hatte Präsident Emmanuel Macron seinem Wohnungsbauminister Richard Ferrand noch sein Vertrauen ausgesprochen. Doch nun könnte sich ausgerechnet der 54-jährige Ferrand, einer der engsten Vertrauten von Macron, zum Problemfall entwickeln. Denn die Staatsanwaltschaft im nordwestfranzösischen Brest hat Vorermittlungen wegen eines sechs Jahre alten Immobiliengeschäftes gegen ihn aufgenommen. Für Macron bedeutet das kurz vor den Parlamentswahlen am 11. Juni in Frankreich einen erheblichen Imageschaden. Vor allem auch deshalb, weil er nach der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der seine Frau scheinbeschäftigt hatte, als Moralwächter angetreten war.

Kritiker der Oppositionsparteien verlangten schon, dass Ferrand zurücktritt, doch Premierminister Edouard Philippe und Macron hielten zu ihm. Philippe betonte, dass ein Minister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, zurücktreten muss. Das ist bisher nicht der Fall, es dreht sich zunächst um Vorermittlungen. Dabei geht es um ein etwas undurchsichtiges Immobiliengeschäft. Die Affäre um den Deal aus dem Jahr 2011 belastet die Regierung schon seit einigen Tagen. In der vergangenen Woche wollte Staatsanwalt Eric Mathais noch keine Vorermittlungen aufnehmen, doch offenbar gibt es neue Erkenntnisse.

Das damals von Ferrand geleitete Versicherungsunternehmen Mutuelles de Bretagne wollte in der nordwestfranzösischen Stadt Brest ein Gebäude mieten, um ein neues Behandlungszentrum einzurichten. Den Zuschlag bekam eine Immobiliengesellschaft im Besitz von Ferrands Lebensgefährtin. Das Gebäude wurde anschließend auf Kosten der Versicherung umfassend saniert, was den Wert der Immobilie erheblich steigerte. Es besteht der Verdacht der Günstlingswirtschaft.

Ferrand war als einer der ersten Abgeordneten zu Macron Bewegung gekommen

Die Antikorruptionsorganisation Anticor erstattete Anzeige gegen Ferrand, den Verwaltungsrat des Versicherers Mutuelles de Bretagne und Ferrands Lebensgefährtin. Ferrand, der als einer der ersten Abgeordneten zu Macrons Bewegung gekommen war und deren Generalsekretär wurde, hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt und betont: „Alles, was ich in meinem Berufsleben getan habe, ist legal, öffentlich, transparent.“

Enthüllt wurde die Affäre von der Wochenzeitung „Canard Enchaîné“, die auch die Fillon-Affäre um Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope aufgedeckt hatte. Die Affäre ist besonders peinlich für Macron, weil er plante, die ethischen Standards nach dem Fillon-Skandal, in der Politik zu verbessern und ein Gesetz über die Moral in der Politik einzuführen, das Parlamentariern etwa die Anstellung von Familienangehörigen verbietet. Ausgerechnet am Donnerstagnachmittag sollte es von Justizminister François Bayrou der Presse präsentiert werden. Macron hat keine große Wahl. Lässt er Ferrand fallen, ist der Beginn der Präsidentschaft überschattet, bleibt dieser, wirkt sein neues Moralgesetz nicht mehr glaubwürdig. Auch in anderer Hinsicht hätte Ferrand gegen dieses Gesetz der Interessenkonflikte im öffentlichen Leben verstoßen. Er soll 2014 seinen damals 23-jährigen Sohn mehrere Monate als Parlamentsassistenten beschäftigt haben, was bisher allerdings nicht illegal war.

Die Position des Ministers ist mehr als wackelig. Laut einer Harris-Umfrage wollen 70 Prozent der Franzosen, dass er zurücktritt. Ferrand ist allerdings nicht der Einzige in der neuen Regierung, der kritisiert wird. Europaministerin Marielle de Sarnez ist nun auch in eine Affäre um Parlamentsassistenten am Europaparlament verwickelt, die zahlreiche Abgeordnete betrifft. Bei ihr wünschen laut der Umfrage 62 Prozent den Rücktritt. (mit AFP)

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