Politik : Ermittlungen gegen Kieler Stadtchefin Oberbürgermeisterin unter Untreueverdacht

Kiel - Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue in besonders schwerem Fall, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Hintergrund ist Gaschkes sogenannter Steuerdeal mit einem Augenarzt. Dieser zahlt demnach für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern und bekommt dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen. Laut Staatsanwaltschaft besteht ein Anfangsverdacht, dass die Eilentscheidung Gaschkes pflichtwidrig vorgenommen wurde und zu einem Vermögensnachteil für die Stadt führte.

Die Ermittlungen richten sich neben Gaschke auch gegen den Kieler Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers. Gegen ihn bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe, führte die Staatsanwaltschaft an. Gaschkes Rechtsanwalt Gerald Goecke erklärte zu dem Ermittlungsverfahren: „Dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann Frau Dr. Gaschke aus zahlreichen Gründen mit Gelassenheit entgegensehen.“ So habe es die Ratsversammlung per Beschluss ausdrücklich abgelehnt, Gaschkes Eilentscheidung aufzuheben. Es sei abwegig, ihr zu unterstellen, sie habe der Stadt einen Vermögensnachteil zufügen wollen oder einen solchen auch nur billigend in Kauf genommen. dpa

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