Politik : Ermittlungen gegen Möllemann eingestellt

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Berlin/Düsseldorf (dpa). Die Berliner Justiz hat ihre Ermittlungen gegen FDP-Vize Jürgen Möllemann im Zusammenhang mit Äußerungen in der Antisemitismus-Debatte eingestellt. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hatte Möllemann wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, angezeigt. Es gebe keinen „zureichenden Tatverdacht“, sagte Staatsanwalt Karl-Heinz Dahlheimer am Montag in Berlin. Im Streit mit dem Zentralrat der Juden hatte Möllemann Mitte Mai gesagt, er fürchte, „dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art“.

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