Ermittlungen gegen netzpolitig.org: Innenministerium wusste früh von Bedrohung für Journalisten durch Ermittlungen

In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen Geheimnisverrats auch Ermittlungen gegen Journalisten nach sich ziehen könnte.

Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), das Ministerium sei bereits bei der Abstimmung der Anzeige - also vor der eigentlichen Anzeigeerstattung Ende März - darüber informiert gewesen, dass es Hinweise auf den Geheimnisverrat im BfV überhaupt erst "durch Medienveröffentlichungen" gegeben hat. "Das war dem Bundesinnenministerium bekannt", sagte der Sprecher.

Ob dabei auch der Blog "netzpolitik.org" sowie deren später angezeigte Veröffentlichung zum Wirtschaftsplan des Bundesamtes erörtert wurden, wollte der Sprecher nicht bestätigen.

Bisher hatte das Innenministerium dazu nur erklärt, der Text der Anzeige, in dem "netzpolitik.org" ausdrücklich erwähnt wird, habe dem BMI erst vorgelegen, nachdem die Anzeige erstattet worden sei. Die Vorab-Unterrichtung durch das BfV sei "nicht so sehr ins Detail" gegangen. Der Leitung des Ministeriums sei der Vorgang als "Anzeige gegen unbekannt" vorgetragen worden.