Ermittlungen gegen Netzpolitik.org : Deutschlands Ruf stand auf dem Spiel

Die OSZE warnte im Fall Netzpolitik.org vor einer Missachtung der Pressefreiheit. Höchste Zeit also, dass der Außenminister reagierte - geht es doch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Ein Kommentar.

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Am Samstag demonstrierten Unterstützer von Netzpolitik.org in Berlin gegen das Vorgehen der Justiz. Nach Angaben der Polizei nahmen 1300, nach Angaben der Veranstalter 3000 Menschen an der Demonstration teil.
Am Samstag demonstrierten Unterstützer von Netzpolitik.org in Berlin gegen das Vorgehen der Justiz. Nach Angaben der Polizei...Foto: Michael Körner

So weit ist es gekommen. Die unselige Affäre um Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats in Deutschland beschäftigt die Welt. Ein Wunder ist das nicht. Aber rufschädigend.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE – in ihrem Entstehen verbunden mit dem früheren liberalen deutschen Außen- und davor Innenminister Hans-Dietrich Genscher, Rechtsanwalt – war aktiv geworden mit der Forderung nach einem Ende der Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Die Organisation hat 57 Teilnehmerstaaten. Dass sie deutschen Behörden sagen kann und muss, die Drohung mit einer Landesverratsklage habe einen „eindeutig abschreckenden Effekt auf investigative Journalisten“, ist in einem Maße auch noch peinlich, dass allein das schon unverzügliches Handeln erfordert hätte.

Die OSZE sah sich herausgefordert in ihrer Frühwarnfunktion

Die Vorhaltungen kommen von der OSZE-Beauftragten für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic. Sie hatte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Pikant und relevant: 1997 wurde deren Amt auf deutsche Initiative hin eingerichtet. Zur Begründung hieß es, dass sich darin zeige, wie sehr die besondere Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien anerkannt werde. Es war auch ein Deutscher, Freimut Duve, der der erste OSZE-Beauftragte wurde. Dunja Mijatovic aus Bosnien-Herzegowina ist es seit 2010.

Also hier sah sich die OSZE herausgefordert, ihre Frühwarnfunktion wahrzunehmen? Geradezu hintersinnig ist der Hinweis, wann die Beauftragte tätig wird: bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße nimmt sie direkte Kontakte auf, um den Sachverhalt zu beurteilen und zur Lösung des Problems beizutragen. Mijatovics Beurteilung ist ein Schlag ins Gesicht derer, die das Ganze herunterspielen. Oder aussitzen wollten.

Die Beauftragte hat die Behörden in Deutschland doch tatsächlich aufgefordert, sicherzustellen, dass die Informations- und Medienfreiheit respektiert wird. Sie wendet sich gegen die Ermittlungen und begründet es so: Weil es doch Aufgabe der Medien sei, über Belange von öffentlichem Interesse zu berichten. Die Behörden sollten auch in Fällen vermuteten Geheimnisverrats von Strafverfolgung Abstand nehmen.

Das Außenministerium hat die Gefahr erkannt

Mijatovic ist im Ausland eine Stimme von Rang. Nicht unerhört und auch nicht ungehört. Das Außenministerium hat dementsprechend die Gefahr der Rufschädigung sehr gut erkannt. Man stelle sich den künftigen Rechtsstaatsdialog mit China oder der Türkei auf dieser Grundlage vor! Da war es politisch zwingend nötig, dass auch dieses Ressort auf Distanz ging.

Der Justizminister, die Kanzlerin, der Innenminister, der Außenminister (der noch dazu Jurist ist) – das „Wording“ zeigt, dass die Bundesregierung die Dimension des Falles einheitlich beurteilt und ihr gerecht wird. „Um international glaubwürdig zu bleiben, muss das auch für unser eigenes Handeln gelten: In dem Umgang mit Medien-Bloggern und Journalisten in Deutschland muss natürlich das Recht auf Meinungsfreiheit absolute Priorität haben. Deutschland tritt ja weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit ein.“ Hat das Außenamt erklärt. Der Schutz der Verfassung zu Hause ist da zwingende Voraussetzung.

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