Politik : Ermittlungen gegen SPD-Schatzmeisterin Aber Immunität nicht aufgehoben

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Berlin (dpa). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen SPDBundesschatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier wegen der Spenden- und Korruptionsaffäre der Wuppertaler Sozialdemokraten eingeleitet. Gegen Wettig-Danielmeier wird jetzt wegen Betrugs und Untreue ermittelt, teilte Justizsprecherin Ariane Faust am Donnerstag mit. Dabei geht es um eine dubiose 500 000-Mark- Spende des Baulöwen Uwe Clees aus dem Jahr 1999 für den Wahlkampf des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD), die im SPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2000 auftaucht. Die Schatzmeisterin hatte bereits am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Sprecherin sagte, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe den Prüfbericht der Staatsanwaltschaft zu dem Anfangsverdacht zur Kenntnis genommen. Die Immunität der Abgeordneten Wettig-Danielmeier bleibe bestehen. Eine Aufhebung werde erst beantragt, wenn etwa eine Durchsuchung drohe.

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