Politik : Ermittlungen: Strafverfolgung endet oft an der Grenze

Jost Müller-Neuhof

In kaum einem Bereich gibt es so wenig europäische Gemeinsamkeit wie in der Strafverfolgung. Jetzt, nach den offenbar international organisierten Anschlägen in New York und Washington, rückt dieses Thema ungeplant in den Mittelpunkt des ersten Europäischen Juristentags in Nürnberg. Die "justizielle Zusammenarbeit", so der Titel des entsprechenden Forums in Nürnberg, steht in Europa noch am Anfang. Zwar hat die EU 1999 im finnischen Tampere beschlossen, bis 2005 einen "gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu schaffen. Und im Zivilrecht mag davon schon einiges gelungen sein. Doch im Strafrecht, dem klassischen Hoheitsgebiet eines souveränen Staates, mahlen die Mühlen langsamer - wenngleich Europas Justizminister unter dem Eindruck des Terrors in Amerika bei ihrer vorgezogenen Konferenz in Brüssel nächste Woche auf neue Maßnahmen dringen wollen.

Das gibt es bereits: Das Schengen-Informationssystem (SIS) mit Personendaten, Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe, Auslieferungsabkommen, die europäische Polizei Europol und neuerdings, als justizielles Gegenüber in Nizza beschlossen, die Eurojust, ein vorwiegend mit Staatsanwälten und Richtern aus den Mitgliedsländern besetztes Gremium, das nach dem Willen der EU eine echte europäische Institution werden soll. Doch die Zuständigkeit der neuen Einrichtungen ist häufig so begrenzt wie die praktische Umsetzung der vielen Abkommen schwierig.

Das beklagten auch viele Experten auf dem Europäischen Juristentag, zu dem 1500 Juristen aus 36 Ländern zusammengekommen waren, um über das gemeinsame Recht zu diskutieren. Vor allem die Flut der Vorschriften macht den Juristen Probleme, gerade in Sachen Rechtshilfe. "Man weiß häufig nicht, wer zuständig ist", sagte Jürgen Jekewitz, ein Fachmann für europäische Rechtshilfe aus dem Bundesjustizministerium. Oft ende die Observation eines Verdächtigen noch immer an der Grenze, warnte eine Nürnberger Staatsanwältin. "Wir können nicht schnell genug reagieren." Patentlösungen hielten auch die Fachleute in Nürnberg nicht bereit. Bessere Kommunikation - aber wie? Ein datensicheres Intranet, wie von vielen Experten gefordert, "ist nicht zu bezahlen", stellte Jekewitz fest. Sollen Profis helfen? Wiederholt wurde auf dem Juristentag vorgeschlagen, die Zusammenarbeit der europäischen Justiz in bestimmten amtlichen Stellen zu bündeln. Das aber würde eine Auslagerung ursprünglich richterlicher Arbeit in die Verwaltung bedeuten. Puristen rechtsstaatlicher Gewaltenteilung ist das ein Dorn im Auge.

Oft fehlt es auch einfach an den nötigsten Kenntnissen. Europa ist, gerade in Deutschland, vor allem ein politischer Terminus, keiner des Rechts. In Deutschland kann man immer noch als Richter oder Staatsanwalt in den Staatsdienst eintreten, ohne sich zuvor gründlich mit dem europäischen Recht befasst zu haben.

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