Erneuerbare Energien: Der Ausbau soll beschleunigt werden

Es war ein arbeitsreiches Wochenende für die Reaktorsicherheitskommission (RSK) und die Ethikkommission. Die RSK hat schon seit Mittwoch stets bis tief in die Nacht zusammengesessen, um den Bericht über den Sicherheitszustand der deutschen Atomkraftwerke am Montagabend an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) übergeben zu können. Die Kraftwerksbetreiber waren aufgefordert, auf die Fragen Antworten zu geben, die sich aus der Atomkatastrophe in Fukushima ergeben haben. Diese Antworten will das Beratungsgremium aus Atomfachleuten nun bewerten. Die Ethikkommission tagte gleichzeitig, um Vorschläge für eine wirtschaftlich, sozial- und klimaverträgliche Energiewende zu machen. Schon in der vergangenen Woche hat das Umweltministerium die ersten Vorschläge für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den sogenannten Erfahrungsbericht, vorgelegt.

Umstritten ist allein schon das Ausbautempo. Im „epochalen“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel) Energiekonzept vom vergangenen Herbst wurde als Zielgröße für 2020 ein Anteil von 35 Prozent an der Stromversorgung angepeilt. Die Kanzlerin sagte im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, nun solle ein Anteil von 40 Prozent bis 2020 erreicht werden. Die Energiearbeitsgruppe der Unionsfraktion fordert in einem ersten Arbeitspapier zum EEG, das dem Tagesspiegel vorliegt, vor die Zahl 35 Prozent ein „mindestens“ einzufügen. Und im ersten Referentenentwurf heißt es: „Das EEG muss so weiterentwickelt werden, dass der Übergang der erneuerbaren Energien aus einem Nischenmarkt hin zu einem Marktanteil von 35 bis 40 Prozent innerhalb der laufenden Dekade gewährleistet wird.“

Die Vorschläge des Erfahrungsberichts, wie erneuerbare Energien besser in den bestehenden Strommarkt integriert werden könnten, vor allem die Einführung einer Marktprämie, stößt bei den Unions-Energiepolitikern auf Zustimmung. Dem widerspricht der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Die Marktprämie führt nur zu Mitnahmeeffekten“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Idee der Marktprämie ist, dass Betreiber von Windparks zwei Cent mehr als die vorgesehene Vergütung im EEG pro Kilowattstunde bekommen, wenn sie den Strom direkt an der Strombörse oder anderweitig verkaufen. Kelber geht davon aus, dass das Instrument nur für Windanlagenbetreiber an Land überhaupt attraktiv sein könnte und rechnet mit Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro. Die Unions-Energiepolitiker scheinen da ebenfalls ein Risiko zu sehen und fordern eine „kostenneutrale Marktprämie“, ohne das näher auszuführen.

Von der Marktprämie hält auch der Grüne Hans-Josef Fell wenig. Fell, der einer der Erfinder der garantierten Einspeisevergütung als Förderinstrument ist, hält dagegen das sogenannte Grünstromprivileg für ein durchaus sinnvolles Instrument zur Marktintegration. Allerdings sei es derzeit „falsch ausgestaltet“. Derzeit werden Ökostromhändler, die mindestens 50 Prozent Ökostrom vermarkten, von der EEG-Umlage befreit. „Das hat von Anfang an zu Mitnahmeeffekten geführt, weil so auch fossiler Strom von der EEG-Umlage befreit wurde“, sagt Fell.

Im Erfahrungsbericht wird nun vorgeschlagen, dass Händler, die mindestens 25 Prozent fluktuierende Energie, also Wind- oder Solarstrom, im Angebot haben, von der Umlage befreit werden sollen. Das geht Fell nicht weit genug. Er wünscht sich, dass nur Stromhändler, die 100 Prozent Ökostrom im Angebot haben, dieses Privileg genießen sollen. Denn das würde nach Fells Einschätzung dazu führen, dass diese Stromhändler selbst beispielsweise einen Windpark mit einem Kühlhaus kombinieren würden, um eine konstantere Stromeinspeisung ins Netz zu ermöglichen. „Derzeit gibt es für solche Modelle keinen ökonomischen Anreiz“, bedauert Fell.

Aus Fells Sicht ist das EEG außerdem der falsche Platz, um die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu erreichen. Das ließe sich aus seiner Sicht eher mit dem Energiewirtschaftsgesetz schaffen. Kelber weist darauf hin, dass der bestehende Strommarkt nicht auf erneuerbare Energien ausgerichtet sei und deshalb insgesamt neu organisiert werden müsse.

Die Energiepolitiker der Union wollen im Zuge der EEG-Novelle das Ausbautempo bei der Photovoltaik trotz der bereits erfolgten Vergütungskürzungen weiter bremsen. Es solle „geprüft werden, den Zielkorridor für den jährlichen Ausbau zu senken“, verlangen sie. Fell und Kelber kritisieren dagegen die einseitige Ausrichtung der Förderung auf die Windkraft auf hoher See. Beide halten die hohen Fördersätze für Offshore-Windstrom für ein „Geschenk an die Energiekonzerne“.