Erneuerbare Energien: FDP will Investitionen in Erneuerbare verhindern

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist kein Freund des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG). Es müsse weg, hat er mehrfach gesagt und bei seinen Fraktionsfachleuten ein Papier in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie der Ausbau von Wind- und Solarenergie wirksam gebremst werden kann.

Seit Wochen bereiten sich Befürworter und Gegner des EEG auf den 15. Oktober vor. Dann werden die Übertragungsnetzbetreiber die Zahl veröffentlichen, an der sich ablesen lässt, was die EEG-Umlage, die jeder private oder gewerbliche Stromverbraucher bezahlen muss, im kommenden Jahr kosten wird. Aktuell sind es knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie könnte auf fünf Cent steigen. Die arbeitgebernahe Initiative Soziale Marktwirtschaft und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Sachsen wollen das EEG durch eine Quotenregelung ablösen. Justus Haucap, Professor an der Uni Düsseldorf und Vorsitzender der Monopolkommission hat das Modell schon lange gefordert. Es sieht vor, die von FDP-Chef Philipp Rösler geschmähte „Planwirtschaft“ des EEG durch eine Quoten-Planwirtschaft zu ersetzen. Die Quote wäre die Ausbaugrenze für erneuerbare Energien. Stromhändler müssten einen entsprechenden Anteil erneuerbarer Energien kaufen und würden das beim billigsten Anbieter tun. Techniken, die knapp vor der Marktfähigkeit sind, wie beispielsweise Offshore-Windenergie, wären damit außen vor. Damit würde wohl nur noch Windstrom in guten Gebieten an Land aufgekauft. Damit wäre das erreicht, was EU-Energiekommissar Günther Oettinger als „Geschwindigkeitsbegrenzung für die erneuerbaren Energien“ bezeichnet hat. Oettinger wünscht sich eine solche Regelung sogar EU-weit.

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Doch die FDP-Experten aus der Bundestagsfraktion weisen darauf hin, dass der politische Nutzen zumindest für die Partei eher begrenzt wäre. Denn die FDP war bisher für das EEG. Und zudem würden wegen der EEG-Bestandsanlagen rund 20 Jahre lang zwei Fördersysteme parallel existieren mit entsprechendem verwaltungstechnischen und finanziellen Aufwand. Kein Wunder, dass die Energie-Arbeitsgruppe der FDP um den Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer lieber darüber nachdenkt, die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage abzuschaffen oder die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher zu entlasten.

Die im Brüderle-Papier vorgeschlagene Abgabe für den Netzausbau, die Betreiber von Windrädern, Solar- oder Biogasanlagen zahlen sollen, hätte nach Einschätzung der Experten aber den von der FDP gewünschten Effekt. „Für entsprechende Investitionen ließe sich kaum mehr Fremdkapital mobilisieren“, heißt es im Papier. Dass die FDP Investitionen verhindern will, stünde einer „bürgerlichen Koalition nicht gut an“, findet Meierhofer.

Der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell sagte dem Tagesspiegel: „Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit für die Branche und eine konstruktive Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG.“ Die Debatten um die Kürzung der Solarförderung seit 2009 haben nämlich zu einem Ausbauboom geführt. Ähnliches könnte sich nun wiederholen. Fells Kollegin Bärbel Höhn hat beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOES) ein Gutachten über die Entlastung der Industrie durch das EEG in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Großstromverbraucher profitieren nicht nur davon, dass sie von der EEG-Umlage entlastet werden, 2012 mit 137 Millionen Euro. Sie profitieren auch vom an der Strombörse gesunkenen Großhandelspreis für Strom. Der ist wegen der Wirtschaftskrise, vor allem aber wegen der verstärkten Einspeisung von Solar- und Windstrom gesunken. Nach FOES-Berechnungen sind das 2012 rund 600 Millionen Euro. Bärbel Höhn findet das schlicht „ungerecht“.