Erneuerbare Energien: Förderschwerpunkt: Mehr Wind statt Sonne

Die Förderung von Solarstrom soll stärker als bisher geplant eingedämmt und der Anreiz zum Bau von Stromwindmühlen in Nord- und Ostsee verbessert werden. Das bestätigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Vorlage seines Erfahrungsberichts über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Durch den beabsichtigten Ausbau des Ökostroms werde die Förderung der verschiedenen Alternativenergien durch die EEG-Umlage bis zum Jahr 2020 um 30 bis 40 Prozent erhöht.

Das sei zwar in der Regierung im Einzelnen noch nicht abgestimmt. Gabriel äußerte aber die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts gemeinsamer Ziele beim Ausbau des Ökostroms hierbei mitziehen werde. Das ergebe sich aus der gemeinsamen Zielsetzung des deutlichen Ausbaus erneuerbarer Energien bis 2020. "Die Zusammenarbeit ist exzellent in diesem Bereich", lobte der Umweltminister.

Gesetzesänderung für Herbst geplant

Durch den Ausbau der Förderung von Ökostrom nach dem EEG erhöhe sich der Aufwand pro Verbraucher in Deutschland von 1,0 Euro auf 1,3 oder 1,4 Euro im Monat, sagte Gabriel. Das müsse im Interesse von Versorgungssicherheit und Klimaschutz tragbar sein. Die Änderungen sollten im Herbst vom Kabinett im Rahmen des angekündigten umfangreichen Klimaschutz-Gesetzes verabschiedet werden.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, bescheinigte den Erfolg des bisherigen Ökostrom-Fördergesetzes. Dabei müssten aber "neben der Erreichung der Ausbauziele auch die Belastungen der Stromverbraucher berücksichtigt werden". Sie fügte allerdings hinzu: "Die Novelle des EEG ist zügig anzugehen, damit die erforderlichen Anreize gesetzt werden und die Branche Planungs- und Investitionssicherheit erhält."

Windanlagen auf See voranbringen

Verbesserungen stellte Gabriel unter anderem bei der Förderung von Windenergie an Land in Aussicht, etwa zur Anlagen-Erneuerung hin zu großen Windmühlen. Um den bisher gebremsten Bau von Windanlagen auf See voranzubringen, soll die bisher vorgesehene höchstmögliche Vergütung für die Betreiber erhöht werden: nach den Vorstellungen des Ministeriums von 9,1 Cent je Kilowattstunde Strom auf eine Größenordnung zwischen 11 bis 14 Cent. Beim boomenden Strom aus Sonnenanlagen (Photovoltaik) soll der Druck auf die Betreiber erhöht werden, die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen zu erhöhen und damit eine Überförderung zu senken.

Schon im geltenden EEG sind für die kommenden Jahre sinkende Vergütungssätze jeweils für Neuanlagen vorgesehen. Die Netzbetreiber müssen den Anschluss der Produzenten-Anlagen vergüten. Die Differenz zwischen Vergütung und Marktpreis wird auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt. (mit dpa)