Erneuerbare Energien : Generalüberholung

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Für die eigentlich erst für 2012 geplante Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zeichnet sich eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Förderstruktur ab. Am Donnerstag stellte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den „Erfahrungsbericht EEG“ vor, der eigentlich alle vier Jahre die Basis für die folgenden Gesetzesanpassungen liefern soll. Es könnte allerdings sein, dass die EEG-Novelle noch in diesem Sommer gemeinsam mit den Entscheidungen über die Atomenergie in den Bundestag kommt.

In der EEG-Novelle soll es nach dem Willen der Regierung vor allem darum gehen, wie erneuerbare Energien besser ins Stromnetz und in den Markt integriert werden können. Dafür sollen Anreize geschaffen werden, um mehr Wind- oder Solarstrom unter Verzicht auf die Einspeisevergütung zu vermarkten. Dafür soll es eine sogenannte Marktprämie geben. Außerdem soll gesondert gefördert werden, wenn erneuerbar erzeugter Strom „stetig“ ins Netz eingespeist wird, ohne allerdings eine Prämie für Kombi-Kraftwerke einzuführen, wie es die Branche seit Jahren fordert. Ein solches Element soll es lediglich bei der Förderung von Biogasanlagen geben – wenn diese bei hohem Windstromaufkommen keinen Strom

erzeugen und stattdessen bei Flaute Energie liefern, soll das belohnt werden. Insgesamt soll aber die Vergütung für Windstrom, der an Land erzeugt wird, schneller sinken als bisher. Dafür soll es bis 2018 für Windstrom, der auf hoher See erzeugt wird, eine unverändert hohe Vergütung von 15 Cent pro Kilowattstunde Strom geben. Die SPD kritisiert das Konzept als eine „Erfüllung der Wünsche der großen Energiekonzerne“.

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