Erneuerbare-Energien-Gesetz: Energiewende macht Bahnfahren teurer

Im Zuge der Energiewende könnten Tickets für Busse und Bahnen demnächst spürbar teurer werden. Straßen- und U-Bahnen sowie die Deutsche Bahn sollen in Zukunft einen geringeren Rabatt bei der Ökostromumlage bekommen. Das geht aus einer Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Mittwoch hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta schloss als Konsequenz höhere Fahrpreise nicht aus, auch Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte bereits teurere Tickets ins Spiel gebracht.

Dem Entwurf aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge soll die weitgehende Befreiung der Bahnen von der Ökostromumlage schrittweise zurückgefahren werden. Heute zahlt etwa die Deutsche Bahn zehn Prozent der Umlage, ab kommendem Jahr sollen es 15 Prozent sein. Für 2016 ist ein Anteil von 20 Prozent vorgesehen, 2017 sollen es 25 und 2018 schließlich 30 Prozent sein. Allerdings kommen im Gegenzug auch kleinere Bahnunternehmen in den Genuss des EEG-Rabatts.

Verkehrbranche fürchtet Einnahmenverluste

Das Ziel Gabriels ist es, „den Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher zu begrenzen“, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Dazu will er auch bei der Industrie die EEG-Ausnahmen reduzieren. Damit kommt der Vizekanzler der EU-Kommission entgegen, die die Begünstigung der derzeit rund 2100 betroffenen Unternehmen als Wettbewerbsverzerrung einstuft und deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. Die Industrierabatte dürften in diesem Jahr auf den Rekordwert von insgesamt 5,1 Milliarden Euro steigen. Abschaffen will Gabriel die Ausnahmen allerdings nicht. Sie sollen nur in überschaubarem Maße steigen, damit die Betriebe nicht ins Ausland abwandern, heißt es in dem Gesetzentwurf. Details dazu will der Minister später vorlegen.

Die Verkehrsbranche befürchtet, dass bei einer Erhöhung der Ticketpreise mehr Kunden das Auto benutzen, statt Bus und Bahn zu fahren. Täglich nutzen rund 30 Millionen Bundesbürger den öffentlichen Verkehr. Höhere Kosten für die EEG-Umlage könnten auch für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) deutliche Mehrkosten bedeuten, sagte Vorstandschefin Nikutta in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin „Tagesspiegel Köpfe“.

Auch Vattenfall-Kunden müssen mehr zahlen

Möglicherweise könne dies nur durch eine Fahrpreiserhöhung aufgefangen werden. Die Deutsche Bahn zahlt derzeit 100 Millionen Euro für die EEG-Umlage. Würde die nun vorliegende Regelung umgesetzt, könne sich der Betrag auf mehr als 200 Millionen Euro verdoppeln, heißt es im Konzern. Bahn-Chef Grube hatte kürzlich gedroht, die Ticketpreise um zehn Prozent anzuheben – dies aber für den Fall, dass die Vergünstigungen der Bahn komplett wegfallen. Das ist nun nicht mehr vorgesehen.

Aber auch Vattenfall-Kunden in der Hauptstadt müssen demnächst mehr für Strom bezahlen. Ab dem 1. April werde eine Kilowattstunde im Tarif „Berlin Basis Privatstrom“ 28,48 Cent kosten, wie das Unternehmen mitteilte. Das ist laut Vattenfall ein Plus von 2,36 Prozent. Zur Begründung verwies der Konzern auf die gestiegene EEG-Umlage.