Erneuerbare Energien : Röttgen gegen Rösler

Der Streit um den Solarstrom entzweit die Regierungskoalition.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Mechanismus ändern, mit dem die Höhe der Fördersätze für Solarstrom berechnet wird. Er kündigte am Donnerstagabend eine entsprechende Änderung im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) an, dessen jüngste Novelle erst zum Jahreswechsel in Kraft getreten war. Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden Monat überprüft und gesenkt werden, falls das Marktwachstum vorher gesetzte Zielmarken überschreitet. Das bisherige System mit halbjährlichen Kürzungen habe vor dem Stichtag zu „Schlussverkäufen“ geführt, sagte Röttgen nach einem Gespräch mit Vertretern der Solarbranche in Berlin.

Ziel sei es, Anreize zu schaffen, dass jährlich Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 bis 3500 Megawatt hierzulande neu installiert werden. Tatsächlich aber wurden im abgelaufenen Jahr, wie auch schon 2010, jeweils Module mit 7500 Megawatt Leitung neu ans Netz angeschlossen. Diese müssen nun zu den jeweils zu dem Zeitpunkt geltenden Fördersätzen 20 Jahre lang bezuschusst werden. Röttgen kündigte weitere Gespräche mit der Branche an und schloss auch weitere Kürzungen nicht aus. An dem im EEG festgeschriebenen Prinzip des Umlagesystems wolle er aber grundsätzlich festhalten. Röttgen reagierte mit der Reformankündigung auf Kritik von Verbraucherschützern, Wirtschaftsverbänden und von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der eine starke Kürzung der Solarstromförderung angemahnt hatte. Zugleich würdigte Röttgen aber die Bemühungen der Solarunternehmen, mit stetig sinkenden Fördersätzen auszukommen.

Seit Wochen drängt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen Röttgen, die Förderung für Solarstrom weiter herunterzufahren. Röslers Argument lautet: Solarstrom frisst mehr als die Hälfte der Förderkosten, trägt aber nur drei Prozent zum Strombedarf bei. Unterstützung erhält er dafür zum Beispiel vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Dessen Präsident Hans-Peter Keitel forderte am Donnerstag, gleich das ganze System der Ökostromförderung zu überarbeiten. Die Technologien müssten auch ohne große Förderungen marktreif werden. „Es macht wenig Sinn, ein Kind bis zum Schulalter im Brutkasten zu belassen“, sagte er. Zugleich forderte der Industriepräsident die Minister auf, ihren Streit beizulegen. „Dieser Konkurrenzkampf muss aufhören. Er ist unangemessen und entspricht nicht dem Ernst der Lage.“

Auch Franz Untersteller (Grüne), Umweltminister in Baden-Württemberg, findet die Debatte „ziemlich unsinnig“, lehnt eine Kürzung aber ab: Gerade jetzt, wo der Solarstrom wettbewerbsfähig werde „die Förderstruktur kaputtzumachen, ist widersinnig“. Bis 2015 werde Solarstrom „die günstigste Energiequelle“ sein, sagte er diese Woche in Berlin. Zu dem Punkt sagte Röttgen, er rechne damit, dass hierzulande ab dem Jahr 2017 erstmals Solarstrom produziert wird, der nicht mehr gefördert werden müsse. „Diese kurze Strecke müssen wir jetzt aushalten.“ Nach der bereits beschlossenen Kürzung zum Juli wird die Solarstromvergütung für kleine Dachanlagen bei 20,76 Cent pro Kilowattstunde liegen und damit unter dem durchschnittlichen Strompreis, den Haushaltskunden derzeit bezahlen. Die aus den hohen Vergütungssätzen der Vergangenheit resultierenden Zahlungen „werden auch durch einen Verzicht auf den weiteren Ausbau nicht kleiner“, sagte Untersteller.

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sagte: „Die Bremserdebatten zur Solarenergie sind durch technische Innovationen überholt.“ Er meint damit beispielsweise Wechselrichter, mit deren Hilfe die doppelte Menge Solarstrom ins Stromnetz eingespeist werden kann, ohne dass das Netz zusammenbricht. Er sieht in den Vorschlägen Röslers und einer Gruppe von Unions-Wirtschaftspolitikern den „Versuch, die erneuerbaren Energien wieder einzufangen“. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber findet: „Angst vor Solarstrom haben nur die Monopolisten, deren Marktanteile sinken.“

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