Politik: "Erneuerung schafft Mehrheiten" - Wie die CDU aus der Krise eine Chance machen will

Nach den Rückschlägen durch den Parteispendenskandal will die CDU nun die Krise als "Chance für die Erneuerung" nutzen. Der Bundesvorstand wird dazu während des Parteitags im April in Essen einen Erklärung vorlegen. Im Folgenden die Erklärung in Auszügen

1999 wurde nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im Herbst 1998 das Jahr unseres Aufbruchs und ein Jahr großartiger Wahlsiege ... In Schleswig-Holstein war ein Regierungswechsel lange greifbar nahe. Doch seit einigen Monaten hat sich die CDU mit Vorgängen auseinander zu setzen, die wir noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätten ... Weitaus bedeutender als der daraus entstandene finanzielle Schaden ist deshalb der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, der eingetreten ist.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands muss die Chance, die in dieser Krise liegt, für ihre Erneuerung nutzen. Wir ziehen die notwendigen personellen Konsequenzen für mehr Transparenz und Kontrolle. Wir setzen unsere inhaltliche Erneuerung fort ... Erneuerung schafft Mehrheiten. So können wir die Voraussetzungen für den Regierungswechsel 2002 schaffen. Deutschland braucht neue Antworten zum Verhältnis von Bürger und Staat ... Wir brauchen nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Ergebnisse und Strukturen ... Deshalb muss neu geprüft werden, was Staat und Politik leisten können und sollen und was nicht.

Deutschland braucht neue Antworten auf die Veränderungen im Arbeitsleben ... Die Teilhabe aller am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben wird zur zentralen Frage unserer Gesellschaft ... Auch im 21. Jahrhundert bleibt eine Politik für mehr wirtschaftliche Dynamik die entscheidende Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit ... Die Unternehmensteuerreform darf nicht in erster Linie Großfusionen fördern ...

Deutschland braucht neue Antworten zur Weiterentwicklung seiner sozialen Ordnung ... Dringend erforderlich ist zum einen eine Reform unserer Alterssicherung. Auch unser Gesundheitssystem muss flexibel und leistungsfähig bleiben, damit wir die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt sichern können ... Nicht zuletzt braucht Deutschland auch eine konsequente Steuersenkungspolitik, die spürbar Arbeitnehmer und ihre Familien, kleine, mittlere und große Unternehmen entlastet.

Deutschland braucht neue Antworten für seine Rolle in Europa und der Welt ... Die Erweiterung der Europäischen Union setzt eine Vertiefung der europäischen Integration zwingend voraus. Wir müssen den Mut haben, ehrlich auch über die Ziele und Grenzen der Europäischen Union zu sprechen und die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU klar zu definieren ... Den von der Bundesregierung forciert betriebenen Beitritt der Türkei in die Europäische Union halten wir für falsch.

Nach den Ereignissen der zurückliegenden Monate setzt die CDU in Essen ein Signal des Neubeginns. Wir nutzen die Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.