Erneuerungsprozess der Partei : SPD-Präsidium billigt Reformpläne von Schulz

Martin Schulz will das SPD-Parteiprogramm bis Ende 2018 erneuern. In seinem 16-seitigen Leitantrag kritisierte der Parteivorsitzende auch den eigenen Wahlkampf.

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Zum Lachen zumute. Martin Schulz und Andrea Nahles bei einem Treffen mit der SPD-Fraktion im Oktober.
Zum Lachen zumute. Martin Schulz und Andrea Nahles bei einem Treffen mit der SPD-Fraktion im Oktober.Foto: Christian Thiel/imago

Der angeschlagene SPD-Vorsitzende Martin Schulz ist auf dem Weg zu seiner Wiederwahl einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das SPD-Präsidium billigte am Montag einstimmig seinen Fahrplan für die Erneuerung der Partei in den kommenden zwei Jahren, wie Schulz nach der Sitzung erklärte. Damit stützen auch die Kritiker des Vorsitzenden in der engeren Parteiführung dessen Kurs und bekräftigen sein Mandat zur Führung der Partei, obwohl sie ihm Ideenlosigkeit und Fehler im Personalmanagement vorwerfen. Der Leitantrag, über dessen Entwurf das Präsidium beraten hatte, soll Anfang Dezember auf einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden.

In dem 16-seitigen Papier spricht sich Schulz für eine tiefgreifende Reform der SPD und eine stärkere Mitbestimmung der Mitglieder auch in Personalfragen aus. „Die Mitglieder klagen: Ihr nehmt uns nicht ernst. Das muss eine Parteiführung bewegen“, sagte der Vorsitzende. Die SPD werde nicht nur neue Beteiligungsformen einführen, sondern auch „die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen“, heißt es in dem Papier. Eine Entscheidung, ob damit auch der Parteichef in einer Urabstimmung der Mitglieder gewählt werden soll, fällte das Präsidium laut Schulz am Montag nicht.

Außer Schulz gibt es einfach keinen anderen Kandidaten

Der Parteichef treibt die Urwahl-Idee voran, im Präsidium wurden nach Angaben von Teilnehmern aber auch rechtliche und legitimatorische Bedenken für den Fall geäußert, dass der Parteichef direkt, seine Stellvertreter aber von einem Parteitag gewählt werden sollten. Bisher können SPD-Mitglieder in Urwahlen nur über Kanzlerkandidaten entscheiden. Eine Ausweitung dieser Direktwahl auf den Parteichef sei von hohem symbolischen Gehalt, heißt es in SPD-Kreisen. Auf die Frage, warum die Urwahl nicht schon bei der Entscheidung über seine erneute Kandidatur als Parteichef zum Zuge komme, sagte Schulz, es gebe schlicht keinen anderen Kandidaten: „Ich kann mich jetzt nicht verdoppeln und gegen mich selbst antreten.“

Während es in Teilen der SPD-Spitze Unzufriedenheit mit dem gescheiterten Kanzlerkandidaten gibt, scheint an der Parteibasis sein stark auf Emotionen setzender Führungsstil bislang gut anzukommen. Schulz-Stellvertreter Olaf Scholz hatte kürzlich in einem eigenen Papier vor Ausflüchten bei der Analyse des 20-Prozent-Debakels bei der Bundestagswahl gewarnt – was in der SPD als indirekter Angriff auf den Parteichef verstanden wurde. In einem „Spiegel“-Interview ließ der Hamburger Bürgermeister am Wochenende offen, ob er selbst als Parteichef kandidieren will. Stattdessen schlug er die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor, was als Werbesignal für den linken Parteiflügel gewertet wurde.

Fraktionschefin Andrea Nahles warnte daraufhin, die Entscheidung über Mindestlöhne der dafür eingesetzten Kommission zu entwinden. Auch Schulz distanzierte sich von dem Vorschlag.

Scharfe Kritik an der eigenen Wahlkampagne

Hart kritisiert Schulz in seinem Papier den eigenen Wahlkampf: weder Medien, Demoskopen noch der politische Gegner seien schuld an dem Debakel bei der Bundestagswahl: „Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren.“ Allerdings verweist er auch auf Faktoren, auf die er selbst keinen Einfluss hatte. So sei die späte Kandidatenkür „vor allem aufgrund der mangelnden strategischen, thematischen und organisatorischen Vorbereitung zur Achillesferse“ der gesamten Wahlkampagne geworden. Scholz hatte dagegen erklärt, die Klage über Organisationsmängel gehöre für ihn „zu den Ausflüchten, die uns nicht weiterbringen“. Mit seiner Zustimmung zum Leitantragsentwurf von Schulz widerspricht sich der Parteivize deshalb nun selbst.

Die SPD müsse nun „die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten“, heißt es in Schulz’ Papier. Ziel sei es, bis Ende 2018 zu einer „mutigen und klaren innerparteilichen programmatischen Klärung“ zu kommen, die ein Sonderparteitag beschließen soll. Als Themen nennt Schulz Europa, Digitalisierung und sozialen Fortschritt, Flucht und Migration sowie die Stärkung von Zusammenhalt und Demokratie in der Gesellschaft.

Der Parteichef bekräftigte sein Ziel, der Basis wenig Vorgaben zu machen, um ihr durchgehend die Chance zur Mitwirkung zu geben. „Ich will nicht auf jede Frage schon eine Antwort haben“, sagte er, denn: „Wir müssen die Gefühlslage unserer Mitglieder sehr ernst nehmen.“

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