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Erneut EU-Sanktionen verschärft : EU besorgt über möglichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Die EU verschärft die Sanktionen gegen die syrische Regierung, die Bundesregierung will die Zeit nach Assad vorbereiten. Der syrische Außenminister lehnt den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al-Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab.

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Am Sonntag explodierten mehrere Bomben in Syriens Hauptstadt Damaskus. Das Foto stammt aus einem Video, dass am 22. auf Youtube hochgeladen wurde.
Am Sonntag explodierten mehrere Bomben in Syriens Hauptstadt Damaskus. Das Foto stammt aus einem Video, dass am 22. auf Youtube...Foto: AFP

Die Europäische Union hat mit Sorge auf Drohungen der Führung von Präsident Baschar al-Assad in Syrien reagiert, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. „Die EU ist ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien“, erklärten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Die Minister warnten vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts und riefen „alle Staaten dazu auf, von Waffenlieferungen an das Land abzusehen“.

Die Führung in Damaskus hat damit gedroht, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden „niemals“ Chemiewaffen „gegen unsere eigenen Bürger“ eingesetzt werden, „nur im Fall einer ausländischen Aggression“, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus. Zugleich lehnte er den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al-Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab.

"Die EU ruft das syrische Regime auf, unverzüglich das Töten von Zivilisten zu beenden, die syrische Armee aus belagerten Städten abzuziehen und des Landes willen einen friedlichen Übergang zuzulassen“, forderten die EU-Außenminister in ihrer Erklärung weiter. „Internationales humanitäres Recht muss von allen respektiert werden.“ Die anhaltende Gewalt auch in der Hauptstadt Damaskus zeige die Dringlichkeit eines politischen Reformprozesses, der die demokratischen Hoffnungen der Bevölkerung erfülle und wieder Stabilität nach Syrien bringe, warnten die Minister. „Die EU unterstreicht, dass jene, deren Präsenz einen solchen Übergang untergraben würden, davon ausgeschlossen werden sollen, und dass in dieser Hinsicht Präsident Assad keinen Platz in der Zukunft Syriens hat.“

Video: Gegenoffensive in Damaskus

Die EU-Außenminister äußerten sich zudem besorgt, dass die Krise in Syrien auf andere Länder überzugreifen drohe. „Die EU ist bereit, den Nachbarländern wie Libanon und Jordanien zusätzliche Unterstützung, inklusive finanzieller Hilfe anzubieten, um die wachsende Zahl der vor der Gewalt in Syrien fliehenden Syrer zu beherbergen.“ Auch die EU selbst wolle ihre humanitäre Unterstützung für die Syrer inklusive der Flüchtlinge innerhalb des Landes verstärken.

Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Damit treten für sie Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft. Durch Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe und Flüge soll das bereits beschlossene Waffenembargo besser durchgesetzt werden.

Es war bereits die 17. Verschärfung der Sanktionen, insgesamt sind nun 155 Personen und 52 Firmen oder Institutionen auf der Liste. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton verteidigte die Maßnahmen gegen den Vorwurf der Nutzlosigkeit, da die Strafmaßnahmen Assad bislang nicht zum Einlenken bewegen konnten. „Die Sanktionen sollten nicht unterschätzt werden, auch wenn sie nur ein Teil sind.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: „Er (Assad) kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen.“ Nun gehe es darum, den Ring um ihn enger zu ziehen.

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