Politik : Erneut Urteil gegen Haft von Sexstraftäter

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung abermals verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einem mehrfach verurteilten Sexualstraftäter recht, dem Deutschland nun 27 467 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. Die Verwahrung des Klägers war 2002 nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Vom Prinzip „keine Strafe ohne Gesetz“ sei „auch in Notstandsfällen keine Abweichung zulässig“, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Urteil wurde von einer Kleinen Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs gefällt. Dagegen kann die Bundesregierung binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die Große Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun. In einem früheren Fall wurde dies abgelehnt. Der heute 58 Jahre alte Kläger war wiederholt wegen Vergewaltigung verurteilt worden. AFP

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