• Erneut werden die Klischees bestätigt - und doch muss das Land EU-Kandidat bleiben (Kommentar)

Politik : Erneut werden die Klischees bestätigt - und doch muss das Land EU-Kandidat bleiben (Kommentar)

Christoph von Marschall

Ausnahmsweise zogen die Koalitionäre an einem Strang: Sie stürzten Regierungschef Radu Vasile. Drei Jahre bürgerliche Regierung ohne eine durchgreifende Besserung des Lebensstandards bedeuten schlechte Aussichten für die näher rückende Wahl. Doch zum großen Befreiungsschlag wird der Königsmord kaum werden. Weil er nichts ändert an den permanenten Spannungen im Regierungsbündnis, die zu der desolaten Lage und zum Reformstau beigetragen haben. Weil das Land mit weit größeren Umstellungsproblemen zu kämpfen hat als andere ex-kommunistische Staaten - Herausforderungen, die auch jedes etablierte westliche Regierungs- und Wirtschaftssystem überfordern würden. Das Regime Ceausescu mit dem menschenverachtenden Securitate-Spitzel-System hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Kultur viel stärker beschädigt als die Diktaturen anderswo im Ostblock. Fast auf den Tag zehn Jahre nach Beginn der rumänischen Revolution gegen Nicolae Ceausescu in Temeschwar lastet der Schatten des Karpaten-Diktators noch immer auf dem Land.

Der Putsch aus den eigenen Reihen wird das Ansehen Rumäniens kaum verbessern. Die erneute Regierungskrise - nach den blutigen Bergarbeiterprotesten im Januar - bestätigt ja nur die verbreiteten Vorstellungen vom östlichen Balkan: Armut, soziale Unruhen, die oft politisch gesteuert sind wie im Fall der schon mehrfach als Schlägertrupps nach Bukarest beförderten Bergarbeiter aus dem Schil-Tal, und politische Systeme, die den Durchbruch zur Moderne noch nicht ganz geschafft haben; sowie ethnische Konflikte, hier mit der ungarischen Minderheit, die von einer starken chauvinistischen Rechten als Blitzableiter missbraucht werden.

Ebenso passen die Begleitumstände des Coups ins Bild: das fragwürdige Verhalten des Präsidenten Constantinescu bis zum Verdacht, er habe seine verfassungsmäßigen Befugnisse beim Sturz Vasiles überzogen, und die Umgehung des Parlaments. Kabale und Intrige eben. Dazu gehorchte der Zeitpunkt weniger dem sachlichen Zwang als der Taktik: abwarten exakt bis nach Ende des EU-Gipfels in Helsinki, um Rumäniens Aussichten, für Beitrittsverhandlungen nominiert zu werden, nicht zu schmälern.

Warum immer wieder Rumänien? Als die bürgerliche Opposition 1996 erstmals die Wahlen gewann - gegen Ion Iliescu, der sich weiter vieler Machtmechanismen des Ceausescu-Regimes mit geschickter pseudodemokratischer Camouflage bediente, - war sie voller guter Absichten: Sie wollte die Verspätung gegenüber den mitteleuropäischen Nachbarn aufholen, indem sie aus deren Fehlern lernt, statt sie zu wiederholen. Das erwies sich bald als frommer Wunsch. Beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie lassen sich Entwicklungsschritte nicht überspringen. Der erste Wahlsieg ist nur in einem Bündnis heterogener Kräfte möglich. Die folgenden Koalitionskrisen hemmen zwar die Reformen, sind aber unumgänglich bei der Ausformung eines Parteiensystems, das konkurrierende Interessen widerspiegelt und vertritt. Das dauert seine Zeit. Zudem spiegelt sich die geographische Entfernung zu Westeuropa auch in einer größeren mentalen Distanz. Auf die Bevölkerung Rumäniens übt das System des Westens eine geringere Attraktivität und Sogwirkung aus als auf Polen, Tschechien und Ungarn.

So wirkt diese jüngste Krise wie ein Kommentar der Beschlüsse von Helsinki. Ein Land wie Rumänien wird frühestens in 15 Jahren der EU beitreten können. Mit dem Beginn der Verhandlungen hätte man, wie auch im Fall Bulgariens, getrost noch etwas warten können. Helfen aber muss der Westen gleichwohl. Jetzt entscheidet sich die künftige Karte Europas. Wie weit werden Demokratie, Rechtstaat und Marktwirtschaft reichen? Wo beginnen die Zonen der Unsicherheit, einer noch lange anhaltenden Instabilität, die zur Quelle von Instabilität für Nachbarn im Westen werden könnte?

In Rumänien steht keine Opposition bereit, die mit den Herausforderungen besser umgehen würde als diese Krisen-Regierung. Eine Rückkehr des Pseudo-Demokraten Ion Iliescu an die Macht - mutmaßlich im Bündnis mit den schlimmsten Chauvinisten des Landes, denn anders reicht es nicht für die Mehrheit - würde bedeuten, dass Rumänien sich eher nach Osten als nach Westen orientiert. Genauso, wie die Slowakei unter Vladimir Meciar zurückzukippen drohte.

Ein solcher durchgehender Nord-Süd-Korridor eines potenziellen "roll back" von Russland über Weissrussland und die Ukraine sowie Rumänien bis nach Serbien würde die geopolitische Lage ganz Europas beeinflussen, würde womöglich manche Erfolge beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft im früheren Ostblock wieder in Frage stellen. Deshalb ist der Sturz der Regierung Vasile kein Grund, sich fatalistisch vom östlichen Balkan abzuwenden, sondern, im Gegenteil, Anlass für den Westen, dort stärkere Präsenz zu zeigen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben