Politik: Erneute Nullrunde für Rentner

Berlin - Eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr werde es nur dann geben, wenn die Löhne und Gehälter der Beschäftigten 2005 um mindestens 1,3 Prozent steigen, sagte Kleiner. Die Rentenfinanzen sieht er wegen der labilen Konjunktur und des dahinschmelzenden Finanzpolsters der Rentenkassen «auf Kante» kalkuliert.

Für die im Sommer turnusgemäß anstehende Rentenanpassung sei «von einer Null-Anpassung auszugehen», meinte Kleiner. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte dies jüngst schon angedeutet. Beschlossen ist die Nullrunde aber noch nicht. Eine wegen der 2004 sehr schwachen Einkommensentwicklung eigentlich fällige Rentenkürzung in diesem Jahr wird nach Kleiners Darstellung nur durch die Sicherungsklausel zur neuen Rentenformel verhindert. Er wies darauf hin, dass die Rentner zur Jahresmitte dennoch mit weniger Geld auf dem Konto rechnen müssten, da dann auch von ihnen ein Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld erhobenn wird.

Wie die Bundesregierung geht Kleiner als Vertreter der Arbeitgeber in der BfA-Spitze davon aus, dass der Beitragssatz im Wahljahr 2006 bei 19,5 Prozent stabil bleibt. Neue Leistungskürzungen für Rentner zur Stabilisierung der Rentenfinanzen hält sein Ko-Vorsitzender Christian Zahn für verfassungsrechtlich problematisch. Kleiner sprach von einer angespannten Finanzlage der Rentenkassen: Sollten die Annahmen der Regierung für Einkommenszuwächse und Konjunktur nicht zutreffen, könnten die Rentenkassen im Herbst auf vorgezogene Finanzhilfen des Bundes angewiesen sein. Bei stagnierenden Beitragseinnahmen rechnet Kleiner damit, dass Ende 2005 die Finanzreserve von zuletzt fünf Milliarden Euro aufgezehrt ist.

Das vergangene Jahr schloss die Gesetzliche Rentenversicherung mit einem Defizit von 2,9 Milliarden Euro ab. Ausgeglichen wurde es durch Griff in die Finanzreserve und den Verkauf der Wohnungsgesellschaft GAGFAH, der 2,1 Milliarden Euro in die Kassen brachte. 2004 blieben die Beitragseinnahmen um 0,6 Prozent unter Vorjahresnniveau zurück: Erwartet worden war ein Zuwachs in gleicher Größenordnung. Der Trend sinkender Beitragseingänge setzte sich zu Jahresbeginn 2005 fort. Für verlässliche Aussagen sei es aber noch zu früh, meinte Kleiner. (tso) ()