Ernst und Lötzsch : Linkspartei: Der Untergang ist ausgeblieben

Berlin - Der Frankreichurlaub von Klaus Ernst geht dem Ende zu, entspannend war er nicht für den Chef der Linkspartei. Wenn am kommenden Montag der geschäftsführende Vorstand der Partei gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesverbände tagt, wird es auch um die kritische Analyse der ersten 100 Tage des im Mai gewählten neuen Vorsitzendenduos mit Ernst und seiner Kollegin Gesine Lötzsch gehen. Zwei Tage später geht die Linksfraktion des Bundestages in Bad Saarow in Klausur, unter dem Tagesordnungspunkt „aktuelle Lage“ gilt es, auch eigene Fehler aufzuarbeiten.

Vor allem Ernst hatte der Linkspartei Negativschlagzeilen in Serie beschert, erst mit umstrittenen Reiseabrechnungen beim Bundestag, wegen denen die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt.

Dann griffen Spitzengenossen aus den Ländern Ernst wegen seiner Zulagen aus den Kassen von Partei und Fraktion als „raffgierigen Vorsitzenden“ an. Schließlich wies der Schatzmeister aus Ernsts Heimatverband Bayern auf fehlerhafte Mitgliederstatistiken hin. Er legte nahe, dass Getreue von Ernst zu dessen Gunsten manipuliert haben könnten.

Ernst selbst wollte Fragen zu den verschiedenen Vorwürfen während seines Urlaubs nicht beantworten. Nur zweimal meldete er sich in dieser Zeit zu Wort – in der Wochenzeitung „Freitag“ veröffentlichte er ein Plädoyer für eine „gemeinsame Agenda“ von SPD, Grünen und Linken gegen die schwarz- gelbe Regierungspolitik, in einem gemeinsamen Aufsatz mit Lötzsch für die Parteizeitung „Disput“ zog er eine Bilanz der ersten 100 Vorsitzendentage.

Spaltung oder sogar Untergang der Partei, noch zu Jahresbeginn prognostiziert, seien ausgeblieben, schrieben Ernst und Lötzsch. Das Vorgehen der Linken in Nordrhein-Westfalen, die zur Tolerierung von Rot-Grün grundsätzlich bereit seien, und rund um die Bundespräsidentenwahl werten die beiden Vorsitzenden als „Schlüsselereignisse“. Und erklären, dass man auf diese Art und Weise auch in Zukunft Politik gestalten wolle.

Zugleich sackt die Linkspartei, die bei der Wahl 2009 auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen war, in den Umfragen ab. Kein Institut prognostizierte ihr zuletzt mehr als zehn Prozent. „Ein Erfolg müsste her“, schrieb selbst die Parteizeitung „Neues Deutschland“: „Der Abstand zu den letzten Wahltriumphen wächst. Und die nächsten stehen in den Sternen.“ Auf Appelle seitens der Linken, in der Opposition besser zu kooperieren, reagierten SPD und Grüne entweder gar nicht – oder sie wiesen die Initiativen brüsk zurück.

Wie Ernst wieder in die Offensive kommen will, ist nicht abzusehen. „Einen heißen Herbst“ gegen die Politik der Bundesregierung kündigt er an. Die Parteiführung versucht, alle Kritik unter dem Begriff „Kampagne“ zusammenzufassen. Inzwischen findet sie dabei auch in den Landesverbänden Nachahmer: Der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich so geäußert. Und in Nordrhein-Westfalen kündigte Landeschef Hubertus Zdebel für Montag erst kritische Fragen an Ernst an. Inzwischen erklärte auch sein Landesverband, die „Schmutzkampagne“ gegen den Vorsitzenden müsse gestoppt werden: Sie ziele „auf unsere Partei als Ganzes“.