Politik: Erprobung des ersten deutschen Test-Panzers soll nächste Woche beginnen

Ankara erklärt Kurdenkrieg für beendet - auch die PKK rief bereits ein Ende des Konflikts ausSusanne Güsten

Im umstrittenen Panzergeschäft mit der Türkei beginnt eine neue Phase: Nach zwei Wochen auf hoher See sollte das Testmodell des deutschen Leopard-II-Panzers noch am Freitag in der Türkei eintreffen, wie aus diplomatischen Kreise in Ankara bestätigt wurde. In der kommenden Woche nehmen die türkischen Streitkräfte dann die Erprobung des Leoparden auf, der mit vier anderen Modellen um den Zuschlag in der türkischen Ausschreibung für 1000 Panzer konkurriert.

Schon die mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung des Bundessicherheitsrats, der Firma Krauss-Maffei-Wegmann eine Exportlizenz für das Testmodell zu erteilen, hatte im Herbst eine Krise der rot-grünen Regierungskoalition ausgelöst. Eine Entscheidung über eine Exportlizenz für alle 1000 Panzer wurde aus Koalitionsraison aufgeschoben.

Inzwischen spricht einiges dafür, dass die Debatte bis zum Ende der Ausschreibungsfrist im Sommer von der Realität überholt sein wird. Denn der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdischen Rebellen von der PKK, der Gegnern des Geschäfts als Hauptargument dient, wurde inzwischen von beiden Seiten für beendet erklärt. Norwegen reagierte auf diese Entwicklung bereits mit einer Aufhebung seines 1995 gegen die Türkei verhängten Rüstungsexport-Stopps. Und einigt sich die türkische Regierungskoalition bei einem für nächste Woche geplanten Sondergipfel auch noch darauf, die Hinrichtung des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan auszusetzen, dann könnte das norwegische Beispiel Schule machen.

Die PKK hatte schon vor einem halben Jahr das Ende des blutigen Konfliktes in Südostanatolien ausgerufen, der dort 15 Jahre lang gewütet und mehr als 35 000 Menschen das Leben gekostet hatte. Einem Aufruf ihres inhaftierten Anführes folgend, begannen die Rebellen im Sommer mit dem Abzug aus der Türkei. Auf der türkischen Seite war dies zunächst allerdings auf heftige Skepsis gestoßen und als Propaganda vom Tisch gewischt worden. Erstmals bestätigte Ministerpräsident Ecevit in dieser Woche nun aber, die Kampfhandlungen in der Konfliktregion seien "auf Null" gesunken. Der Terror sei vorbei.

Die norwegische Regierung, die auch nicht gerade für verwegene Rüstungsexporte in Krisenregionen bekannt ist, wartete diese Bestätigung aus Ankara gar nicht erst ab. Schon am 20. Dezember erklärte Oslo, der Kurdenkrieg sei vorbei und die Affäre Öcalan beigelegt, und erteilte dem norwegischen Rüstungsunternehmen Kongsberg die Lizenz zur Lieferung von 16 Pinguin-Raketen zur Schiffsbekämpfung an Ankara. Damit hob die norwegische Regierung einen Lieferstopp auf, den sie im Frühjahr 1995 verhängt hatte.

Bis Juni sollen nun die Erprobungen für den Leopard II andauern; die Vertragsverhandlungen mit dem auserwählten Unternehmen sind für die zweite Jahreshälfte vorgesehen.