Ersatzkassen : "Gesundheitsfonds kostet jährlich 8,4 Milliarden Euro"

Der geplante Gesundheitsfonds verschlingt nach Berechnungen des Ersatzkassenverbands VdAK in den ersten beiden Jahren 8,4 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministeriums wies die Darstellung zurück.

Saarbrücken - Die Zahl von 8,4 Milliarden Euro nannte die Leiterin der Abteilung Verbandspolitik, Birgit Mickley, im Saarländischen Rundfunk. Allein rund sechs Milliarden Euro davon seien Geld, das der Fonds einsammele, obwohl die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) es gar nicht brauche. Hintergrund sei die Absicht der Politik, in der Startphase alle Ausgaben der GKV über den Fonds zu finanzieren. Zusatzbeiträge dürften die Kassen demnach erst nach zwei Jahren erheben. Das Gesundheitsministerium widersprach den VdAK-Angaben.

Mickley betonte: "Nun ist es aber so, dass alle Kassen aus dem Fonds gleiche Pauschalen bekommen. Wenn alle Ausgaben finanziert werden sollen, dann müssen sich diese Pauschalen an den Kassen mit den höchsten Ausgaben orientieren." Deshalb müsse der Fonds etwa vier Prozent oder sechs Milliarden Euro mehr einnehmen, als die GKV tatsächlich an Ausgaben habe. Dazu kämen noch 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Verwaltungskosten und 1,1 Milliarden Euro, um innerhalb von drei Jahren eine Schwankungsreserve aufzubauen. Insgesamt schlage der Fonds deshalb mit 8,4 Milliarden Euro oder 0,84 Beitragssatzpunkten zu Buche.

Mickley rechnete vor, dass der allgemeine Beitragssatz zum Start des Fonds auf etwa 16,1 steigen müsse. Was die Kassen mit dem zuviel eingenommenen Geld machen, sei unklar. Zum Teil werde es Ausschüttungen an die Versicherten geben, zum Teil werde es aber möglicherweise auch in Marketing oder andere Aktivitäten gesteckt.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, wies die Darstellung des Ersatzkassenverbands zurück: "Keine der Angaben des VdAK zum Gesundheitsfonds ist korrekt", so Vater. Weder seien die Höhe der Pauschale, noch die Angaben über den Beitragssatz, geschweige denn die Aussagen über die Wirkungsweise des Gesundheitsfonds insgesamt zutreffend. Bei den VdAK-Angaben handele es sich "offenkundig um eine besondere Form der Desinformation". (tso/ddp)

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