Politik : Erst Auftrag, dann Vortrag Was Steinbrück und eine Anwaltskanzlei verbindet

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Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat unter der Leitung von Peer Steinbrück (SPD) in den Jahren 2005 bis 2009 rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar für Mithilfe bei der Bankenrettung an die internationale Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Diese Angaben der „Bild“-Zeitung bestätigte das Ministerium am Freitag. Der Springer-Verlag, zu dem das Boulevardblatt gehört, hatte das Ministerium in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erfolgreich auf Nennung der Honorarsumme verklagt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium erhielt der heutige SPD-Spitzenkandidat Steinbrück für einen Vortrag bei der zuvor unter seiner Leitung beauftragten Kanzlei 15 000 Euro Honorar.

Die internationale Kanzlei war auch unter Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) weiter für das Finanzministerium tätig. Auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler teilte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Juni 2012 mit, die Kanzlei habe ihre Expertise in das „sogenannte Gesamtpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone“ eingebracht. Beim vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften Schirm ESM ließ sich die Bundesregierung zudem von der Kanzlei Hengeler Mueller beraten, wie aus Kampeters Schreiben hervorgeht. Angaben zur Höhe der Honorare verweigerte Kampeter. Nach Angaben der lobbykritischen Organisation Abgeordnetenwatch gab das Ministerium allein im Jahr 2008 12,5 Millionen Euro für Anwalts- und Beratungshonorare aus. Die Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer haben die Bundesregierung demnach auch beim Schuldenschnitt für Griechenland und beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) beraten.

Steinbrück selbst hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er bei der renommierten Kanzlei im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag gehalten hat. Angaben dazu fanden sich auf seiner Bundestagshomepage mit dem Hinweis, das Honorar habe mehr als 7000 Euro betragen („Stufe 3“). Im Oktober 2012 veröffentlichte Steinbrück dann eine detaillierte Liste seiner Vortragshonorare seit 2009. Daraus ging hervor, dass er für seinen Auftritt bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln im September 2011 15 000 Euro erhielt. Hans Monath

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