Politik: Erst die Stadt, dann die Partei

Die Berliner SPD hat die Wahl: Jetzt mal mit den Grünen – oder doch wieder mit der Linkspartei? Michael Müller, Vorsitzender der Berliner SPD, hat die Sekundärtugend „Zuverlässigkeit“ zum entscheidenden Faktor ernannt. Zu Müller gleich mehr. Die SPD wartet mit ihrer Entscheidung ja auch noch bis zum Freitag. Heute bequemt sich erst mal die Linkspartei, darüber zu befinden, ob sie „regierungswillig“ sei. Wie kann ein Koalitionspartner als zuverlässig eingeschätzt werden, der in die Wahl geht mit der Aussage, weiter regieren zu wollen, aber dies nach der Wahl in Frage stellt? Dazu war von den sozialdemokratischen Freunden eines rot-roten Senats bisher nichts zu hören. Die sind schon zufrieden damit, dass nach fünf Jahren gemeinsamen Regierens und rudimentären Sondierens beide Seiten erklärten, sie könnten wohl schon miteinander. So eine Überraschung. Vor allem im Osten Berlins tendiert die SPD stark zu einer Koalition mit der Linkspartei, aus Erfahrung: Die verliert, wenn sie regiert. Eine Linkspartei, die ihren Oppositionsauftrag annimmt, wäre unbequemer.

So wird hier wie dort nur abgestimmt über die Frage: Was ist besser – für uns?

So weit, so normal, so banal. Am Anfang war die Partei. Wirklich? Eine zweite Frage dröhnt unangenehm im Hintergrund. Sie lautet: Was ist besser – für mich? Womit wir wieder bei Michael Müller wären. Und bei Walter Momper. Und auch bei Klaus Wowereit.

Für Michael Müller wäre eine rot-rote Koalition am besten. Von Müller, Mitglied der Verhandlungskommission, heißt es in der SPD, er möchte gerne Wirtschaftssenator werden. Er selbst hat dazu öffentlich nur gesagt, dass er das nicht öffentlich sagen möchte. Das ist schon allerhand. Wirtschaftssenator könnte Müller dann werden, wenn der bisherige Amtsinhaber, der Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf, von seinen Leuten als nutzloser West-Links-Import gemeuchelt würde, wofür einiges spricht. Wolfs Vorgänger Gregor Gysi beispielsweise sagt, seiner Partei fehle die „ostdeutsche Seele“. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch fordert den Landesverband auf, die „Ostkompetenz“ zu schärfen – in Berlin, ausgerechnet. Die Linkspartei ist jedenfalls nicht mehr so scharf auf Wolfs Wirtschaft; die Grünen sind da anders. Schwieriger – für Müller. Ob er ihnen deshalb vorwirft, sie wollten Geschenke verteilen, wenn sie mehr Geld für die Bildung fordern – obwohl das die SPD den Wählern schon zugesagt hat? Ob er sich deshalb so über die Grünen empörte, als diese gleich über Senatsposten sprachen?

Auch Walter Momper ist für die Linkspartei. Er nennt die Grünen unzuverlässig und begründet das mit seiner Erfahrung von 1989. Immer Streit, und dann musste er die große Bühne auch schon wieder verlassen. Da waren viele Grüne, die heute regieren wollen, noch ziemlich jung, und die Jungwähler, die diesmal auf Bezirksebene abstimmen durften, waren noch gar nicht geboren; so lange ist das schon her. Dazwischen liegen Regierungsjahre der Grünen im Bund, die sie treu bis an die Grenze zur Selbstverleugnung absolvierten, und ein rot-grünes Intermezzo im Land, das der Justiz mit dem Grünen Wolfgang Wieland den beliebtesten Senator aller Zeiten bescherte. Momper möchte übrigens Parlamentspräsident bleiben. Die Grünen mögen ihn nicht so sehr, weil er ihnen immer noch ’89 nachträgt, und weil sie ungerne vom ihm gemaßregelt werden. Auf die Linkspartei aber kann sich Momper verlassen.

Klaus Wowereit vermittelt den Eindruck, ihm sei egal, mit wem er regiert. Doch das ist es nicht. Die Unterschiede sind klarer als vor fünf Jahren, politisch und gesellschaftlich. In der Linkspartei besinnt man sich der sozialistischen Wurzeln, bei den Grünen der bürgerlichen. Über allem schwebt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzhilfe des Bundes. Sie wird Kräfte freisetzen, so oder so; Kräfte, Geld auszugeben, arm und fatalistisch oder reich beschenkt. Die Zuverlässigkeit der Linkspartei würde auf die härtere Probe gestellt. Die SPD muss sich entscheiden, was sie wirklich will. Dabei darf gerne auch eine Rolle spielen, was am besten ist – für die Stadt.

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