Politik: Erst die Taktik, dann Substanz Von Clemens Wergin

Israels Premier Ehud Olmert muss in den letzten Tagen gemerkt haben, dass Verweigerung diesmal nicht helfen wird. Denn egal, ob es nun UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war, US-Außenministerin Condoleezza Rice oder die deutsche Bundeskanzlerin – sie alle hatten die gleiche Botschaft im Gepäck: Israel sollte die Chance nicht verspielen, jetzt, da sich was tut in Nahost.

Es gehört zu den Ritualen der Nahostdiplomatie, stets Bewegung zu simulieren. Denn die erste Regel des Konflikts lautet: Wenn sich nichts tut, wird alles noch schlimmer. Im Moment ist es der fünf Jahre alte saudische Vorschlag, der von der Arabischen Liga erneut ins Spiel gebracht wird: Sollte Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen, alle Siedlungen auflösen und den palästinensischen Flüchtlingen erlauben, nach Israel zurückzukehren, werde man Frieden schließen. Auch die palästinensische Politik scheint wieder leidlich handlungsfähig zu sein, seit Fatah und Hamas sich mit Hilfe saudischer Vermittlung auf eine Einheitsregierung geeinigt haben. Der Ball liegt nun also wieder im Feld der Israelis. Und die haben ein Problem: Nicht nur, dass die Regierung Olmert wegen des verpatzten Libanonkrieges kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung genießt – die Israelis haben in der Geschichte des Konfliktes auch zu oft Nein gesagt. So sehen sie sich inzwischen stets dem Verdacht ausgesetzt, nur Blockade betreiben zu wollen.

Tatsächlich gibt es triftige Gründe, die gegen zu viel Optimismus sprechen. Zwar ist die saudische Initiative ein wichtiger diplomatischer Schritt. Inhaltlich ist sie jedoch nicht akzeptabel: Es gibt keinen Grund, einen Palästinenserstaat zu schaffen, wenn nach Israel zurückkehrende Flüchtlinge das demografische Gleichgewicht des jüdischen Staates so verändern würden, dass es am Ende zwei arabische Staaten im Heiligen Land gibt. Es ist auch klar, dass es einen Kompromiss um Jerusalem geben muss, weil die Situation vor 1967 die Rechte der Juden an ihren Heiligtümern und ihrem Teil der Altstadt missachtete. Alle erfolgversprechenden Friedensvorschläge gingen bisher auch davon aus, dass Grenzkorrekturen nötig sind und Israel an seiner militärisch verwundbaren Wespentaille Siedlungsblöcke behalten darf und die Palästinenser dafür an anderer Stelle entschädigt werden. Hinter diesen pragmatischen Ansätzen bleibt die saudische Initiative weit zurück. Ähnliches gilt für die neue palästinensische Regierung, schließlich erkennt Hamas Israel und dessen Existenzrecht weiter nicht an. Deshalb war es auch richtig, dass sich Angela Merkel bei ihrem Besuch nicht mit Hamas- Vertretern getroffen hat: Solange die Hamas die Grundvoraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nicht erfüllt, bringt es wenig, ihr internationale Legitimität zu verschaffen.

Dennoch hat sich etwas getan in Nahost: Die Saudis haben erkannt, dass sie sich mehr in der Region engagieren müssen, wenn sie den Einfluss der vom Iran und Syrien angeführten Radikalen zurückdrängen wollen. Und Olmert fordert eine Friedenskonferenz – was zeigt, dass er die Saudis nicht gleich vor den Kopf stoßen will. Olmerts Vorschlag mag vor allem aus taktischen Überlegungen geboren sein – das gilt für die neue palästinensischen Einheitsregierung und die saudische Friedensinitiative aber genauso, denen es ebenfalls an Substanz für einen echten Frieden mangelt. Wenn aber eine Konferenz, wie die 1991 in Madrid, dazu beitragen könnte, dass alle Seiten von der taktischen Phase in die substanzielle übertreten, wäre damit schon viel gewonnen.

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