Politik: „Erst Duo, dann Trio“

Berlin – Der stellvertretende CDUVorsitzende Jürgen Rüttgers fordert die Unions-Parteien zu einem Ende der Personalquerelen auf. Diese Diskussion sei „überflüssig und schädlich“ für jene, die wie im Saarland, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gerade Wahlkampf führten, sagte Rüttgers am Montag in der ARD. Es gebe auch keinen Grund, schon jetzt über die personelle Aufstellung der Union im Jahr 2006 zu diskutieren. Die Kanzlerkandidatenfrage werde Anfang 2006 entschieden. Auch in der CSU-Spitze gibt es Verärgerung darüber, dass die „K-Frage“ derzeit wieder aufgebracht wird. „Die Diskussion kommt zur Unzeit und lenkt von der Sache ab“, sagte ein Mitglied des CSU-Vorstands dem Tagesspiegel. Die Bundestagswahlen 2006 seien für die Union noch längst nicht gewonnen.

Rüttgers, auch CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sagte: „Es gibt ein Duo in der Union – das sind Angela Merkel und Edmund Stoiber“. Der bayerische Ministerpräsident weise zu Recht darauf hin, dass er „Vorsitzender der drittgrößten Partei“ sei. Nach der Bundestagswahl solle daraus ein Trio unter Einbeziehung von FDP-Chef Guido Westerwelle werden.

Rüttgers räumte ein, dass die Union ihre Reformpläne noch nicht in allen Fällen aufeinander abgestimmt habe. Die Union brauche bis Jahresende die „Grundzüge eines Regierungsprogramms“. „Da muss noch einiges an Debatten geführt werden“, sagte Rüttgers. Das sei angesichts der anstehenden „Riesenreformen“ aber nicht problematisch. Zum Problem werde es erst, wenn aus Sachfragen Machtfragen würden. ce/ddp

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