Politik: Erst einmal das Dossier lesen

Die EU wird am Dienstag entscheiden, ob gegen deutsche Bio-Produkte wegen des Nitrofen-Skandals ein EU-weites Importverbot verhängt wird. Ein umfangreiches Dossier der Bundesregierung über den mit den Ländern ermittelten Sachstand wurde am Montagnachmittag gegenüber der Kommission erläutert.

Die Kommission fühle sich gut informiert, sagte eine Sprecherin von Verbraucherschutzkommissar Byrne, wolle aber den Rat des Ständigen Ausschusses der EU für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit einholen, der mit qualifizierter Mehrheit über ein Vermarktungsverbot entscheiden kann. Die Ereignisse zeigten, so die Sprecherin Byrnes, dass das neue Lebensmittelrecht der EU, besonders die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel bis zum Erzeuger, zu greifen beginne. Man habe genau nachzeichnen können, woher die Nitrofenbelastung in Futter und Bio-Produkten stamme. Das EU-Parlament will in einer aktuellen Stunde über den Skandal debattieren. Die belgische Entscheidung, deutsche Bio-Produkte nur mit einem von deutschen Lebensmittelbehörden bescheinigten Zertifikat über Nitrofenfreiheit ins Land zu lassen, wird von der Kommission überpüft. Hält sie das Vermarktungsverbot für nicht notwendig ist, muss Belgien es zurücknehmen.

Im Bundesagrarministerium war am Montagmittag noch nicht klar, ob Belgien schon deutsche Bio-Produkte an der Grenze zurückweist. Es sei auch unklar, wie die Zertifikate „nitrofenfrei“ aussehen sollten. Aus der EU-Kommission habe das Ministerium schon die Rückmeldung bekommen, dass nach den jüngsten Ermittlungen im Nitrofen-Skandal eine „andere Sachlage“ vorliege. Es sei zu hoffen, dass es nicht zu einem europaweiten Verkaufsverbot kommt. ce/msb

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