Politik : Erst Harmonie, jetzt Gegensätze

Die grün-roten Koalitionsgespräche in Stuttgart kommen in die entscheidende Phase – vor allem die Verkehrspolitik ist umstritten

Andreas Böhme[Stuttgart]
Zwei fürs Ländle. Nils Schmid (l.), SPD- Landeschef, und Winfried Kretschmann, künftiger grüner Ministerpräsident. Foto: dapd
Zwei fürs Ländle. Nils Schmid (l.), SPD- Landeschef, und Winfried Kretschmann, künftiger grüner Ministerpräsident. Foto: dapdFoto: dapd

Sie mögen sich wirklich. Die Grünen und die Roten, schwärmt Winfried Kretschmann, der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das sei fast schon eine „Liebesheirat“. Die Koalitionsrunde mag man angesichts der nach außen getragenen Harmonie fast nicht Verhandlungen nennen. Kretschmann und SPD-Chefunterhändler Nils Schmid besuchten am Samstag sogar gemeinsam das Bundesligaspiel zwischen dem VfB Stuttgart und Kaiserslautern. Freilich erliegen Kretschmann und Schmid trotz aller Freude auf das gemeinsame grün-rote Regieren nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft nicht jedem Zauber des Neuanfangs. Beide gelten als besonnene und haushaltspolitisch grundsolide Politiker. Ein auf Schein und Schulden gebautes Regierungsprogramm wie von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen würde den beiden nicht passieren.

Etwas unglücklich aus Sicht des neuen Paares ist, dass die nächste Steuerschätzung erst im Mai und damit nach den Koalitionsverhandlungen kommt. Zwar dürfte sich die Kassenlage weiter verbessern, aber mit sicheren Zahlen könnte die Diskussion über die Finanzen entspannter verlaufen. Vielleicht ist diese Ungewissheit aber auch ein Glück, denn so lässt sich manch leichtfertig gegebenes Wahlversprechen wieder einkassieren. Bis 2019 klafft im baden-württembergischen Etat eine kumulierte Lücke von acht Milliarden Euro, überdies müssen die im laufenden Doppelhaushalt neu aufgenommenen Schulden von weiteren 2,6 Milliarden ab 2015 getilgt werden.

Von diesem Montag an treten die Koalitionsgespräche in die entscheidende Phase. Vor allem die Infrastrukturpolitik, aber auch Bildung und Finanzen sind zumindest teilweise strittig. Der übermächtige Knackpunkt bleibt der Bahnhofsumbau in Stuttgart. Grün-Rot könnte das erste Regierungsbündnis werden, das seine unvereinbar gegensätzlichen Positionen schon vor dem Amtsantritt festschreibt. Noch nicht mal der Weg ist klar, wie man den Bahnhofsneubau (die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen) am Ende gemeinsam entscheidet. Um alle Optionen offenzulassen, wurde ohne jedwede Rechtsgrundlage die Bahn zum Baustopp aufgefordert. Ob der angepeilte Volksentscheid überhaupt verfassungskonform zustande kommt, ist unverändert strittig.

In der Verkehrspolitik gibt es weitere Gegensätze. Die Grünen stehen sich beim prinzipiell gewünschten Ausbau der Gäubahn (Stuttgart-Bodensee) und der Südbahn (Ulm-Bodensee) oder dem Lärmschutztunnel entlang der A 81 selbst im Weg, weil sie die Kofinanzierung zwischen Bund und Land für verfassungswidrig halten. Was ihnen bei Stuttgart 21 noch pragmatisch richtig schien, wird nun zur ideologischen Falle. Ein allgemeines Tempolimit oder die Pkw- Maut auf Autobahnen sind zwar kontrovers, werden aber nicht im Land, sondern in Berlin entschieden. Spannender wird daher der Zuschnitt des bislang im Umweltministerium untergebrachten Verkehrsressorts und dessen personelle Besetzung. Hier entscheidet sich der Weg zwischen grünen Visionen und rotem Realismus.

Konfliktvermeidung bislang auch in der Bildungspolitik: Beide Parteien wissen, dass nur ein Teil ihrer Wählerschaft hinter dem Wunsch der Parteiführungen nach der Einheitsschule steht. Fürs Erste lässt man nun die Grundschulempfehlung wegfallen, das erfreut über die eigene Wählerschaft hinaus, belastet aber weder den Haushalt noch das tradierte Schulsystem. Man wird zudem die angemeldeten fünf Dutzend Schulversuche für längeres gemeinsames Lernen rasch genehmigen, unter anderem in der Grünen-Hochburg Stuttgart, wo dies von der CDU mitgetragen wird. Aber die ganz große Revolution bleibt für Schüler, Lehrer und Eltern auf längere Sicht aus, man hat aus Hamburg gelernt. Unstrittig ist die Anschlussgarantie für Realschüler, die dem alten Unionsprinzip folgt, nach dem jeder Abschluss einen Anschluss bekommt. Sie kostet angeblich nur rund 100 zusätzliche Lehrerstellen – dieser Punkt kann in der Finanzkommission also nicht scheitern.

Schließlich der Länderfinanzausgleich: Die SPD hat sich hinter die Klagedrohung der aus dem Amt scheidenden schwarz- gelben Landesregierung gestellt, die Grünen setzen auf Verhandlungen und wollen Zeit gewinnen, in dem sie prüfen, ob eine solche Klage überhaupt Erfolg verspricht. Einig ist man sich, alle früher vereinbarten Schuldenbremsen anzuwenden.

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