Politik : Erst ins Parlament, dann ins Ausland

Rot-Grün legt einen Gesetzentwurf für Bundeswehreinsätze vor – er weicht von den Unions-Plänen ab

Robert Birnbaum

Im jahrelangen Streit um ein Entsendegesetz, das die Zuständigkeit des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regeln soll, ist das Parlament eine Runde weiter: SPD und Grüne haben am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Mehr als ein weiterer Schritt ist das aber nicht. Denn in der Union werden inzwischen Vorstellungen verfolgt, die sich mit den rot-grünen Ideen schlecht vertragen. Da zwischen den Parteien aber Konsens besteht, dass ein solches Gesetz mit seinen sehr weitreichenden Folgen nur einen Sinn macht, wenn eine breite Mehrheit hinter ihm steht, ist eine Lösung weiter nicht in Sicht.

Der grundlegende Dissens herrscht in der Frage, wie weit der Bundestag jeden einzelnen Einsatz von Militär außerhalb der Landesgrenzen absegnen muss. Der Entwurf von SPD und Grünen geht davon aus, dass ein Parlamentsvorbehalt wie bisher üblich eine Einzelgenehmigung vor jedem größeren Einsatz erforderlich macht. Bei „Gefahr im Verzug“ soll die Regierung zunächst Handlungsfreiheit bekommen, muss dann aber die Zustimmung des Parlaments so bald wie möglich nachträglich einholen.

Ein in der Union bisher nur informell beratenes Eckpunkte-Papier des verteidigungspolitischen Sprechers der Union, Christian Schmidt (CSU), folgt einer anderen Grundsatz-Überlegung. Schmidt sieht die Gefahr, dass die Einzelgenehmigung für Einsätze von stark mit Partnern integrierten Verbänden wie den Schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU nicht praktikabel ist und die juristische Konstruktion der „Gefahr im Verzug“ das Problem auch nicht löst. Er schlägt deshalb vor, dass der Bundestag einmalig der Unterstellung deutscher Truppen unter diese Verbände zustimmt. Nach diesem „Beauftragungsbeschluss“ soll das Parlament dann zwar konkrete Einsätze kontrollieren und notfalls auch durch ein Rückholrecht die deutsche Beteiligung stoppen können. Den konkreten Einsatz genehmigen würde der Bundestag aber nach diesem Modell nicht mehr.

Auch der Antrag von SPD und Grünen sieht ein generelles Rückholrecht des Parlaments vor. Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen Union und Regierung ferner bei der Frage der so genannten „kleinen Einsätze“. Sowohl SPD und Grüne als auch CDU/CSU plädieren für ein vereinfachtes Verfahren, wenn es sich bei dem Einsatz nur um Erkundungskommandos, die Abstellung einzelner Offiziere in verbündete Stäbe oder die unstreitige Verlängerung bestehender Mandate geht. In diesen Fällen soll nicht mehr der gesamte Bundestag zustimmen müssen.

Die Regierungsfraktionen schlagen vor, dass der Präsident des Bundestages den Antrag der Regierung an die Fraktionsvorsitzenden und die zuständigen Ausschüsse übermittelt. Die Zustimmung soll dann als erteilt gelten, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen jemand verlangt, den Bundestag mit dem Fall zu befassen. Schmidt plädiert für einen neuen „Parlamentsbeteiligungsausschuss“ aus Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse, der neben Kleineinsätzen auch Geheimoperationen, Eileinsätze oder begrenzte Mandatsausweitungen beraten und aus eigener Vollmacht beschließen soll.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wollen jetzt zügig mit der Union über ihren Vorschlag reden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte die neuen Unionsvorstellungen: „Wenn jemand den Parlamentsvorbehalt aushebeln will, kann es keinen Kompromiss geben. Wir werden das so nicht mitmachen.“ Die Nato-Eingreiftruppe sei „in diesem Zusammenhang der heikelste Punkt überhaupt“.

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